Der Bundestag beschließt hat das Abwicklungsmechanismusgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt.
Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden verstärkt in Haftung genommen, so dass die Steuerzahler besser geschützt sind.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
„Das Gesetz passt die bisherigen Abwicklungsregelungen für Banken an den
aktuellen Stand der europäischen Vorgaben an und etabliert damit eine Art
Insolvenzordnung für Finanzinstitute. Dies schafft die Voraussetzung dafür,
dass insbesondere die Eigentümer und Gläubiger einer Bank die Kosten einer
Abwicklung zu tragen haben. Deren Haftungsreihenfolge wird detailliert
geregelt. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, die Steuerzahler zu schützen,
wenn eine Bank in Schieflage gerät, wird damit erfüllt.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass die in den Jahren 2011 bis 2014
eingenommenen Mittel der deutschen Bankenabgabe in Höhe von 2,2 Milliarden
Euro während der Aufbauphase des neuen europäischen Abwicklungsfonds als
nationale Reserve für etwaige Abwicklungen nationaler Banken zur Verfügung
stehen. Der europäische Abwicklungsfonds wird bis zum Jahr 2023 mit 55
Milliarden Euro aus Abgaben der Banken gefüllt werden. Für den
Übergangszeitraum wird zudem eine befristete Kreditermächtigung
eingeführt, damit der Fonds einsatzbereit ist.
Den Besonderheiten der staatlichen Förderbanken, die aufgrund ihrer
Anstaltslast und Gewährträgerhaftung nicht insolvenzfähig sind, hat die
SPD-Bundestagsfraktion Rechnung getragen.
Insgesamt ist dieses Gesetz ein weiterer und fundierter Meilenstein in einem
vollkommen neuen Aufsichts- und Abwicklungsregime in Europa. Die
Ratingagenturen haben bereits reagiert. Sie gehen nicht mehr von einer
Staatsgarantie für große systemrelevante Banken aus. Die Banken müssen
sich selber mehr anstrengen, ihr Eigenkapital zu stärken, um ihre Bonität
wieder zu verbessern.“