Hamburgs Gewerkschaften haben sich nach der Vorlage des neuen Arbeitsmarktprogramms des Senats mit zusätzlichen Vorschlägen eingebracht. Seine Organisation unterstütze alles, was Arbeitslose mehr und besser qualifiziere, sagte DGB-Chef Uwe Grund, aber: „Kraftvoll zusätzliche Mittel der Stadt einzusetzen ist nicht vorgesehen. Das ist aber dringend nötig und auch möglich, wenn man auf die Steuermehreinnahmen schaut.“
Investition in Qualifizierungsanstrengungen für Arbeitslose sei die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel, sagte Grund. Der Hamburger Senat habe die undankbare Aufgabe, trotz der Kahlschlagpolitik aus Berlin mit seinen begrenzten Mitteln eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Die riesigen Löcher, die die Merkel-Regierung im Etat für die Jobangebote für Langzeitarbeitslose gerissen hätte (allein im diesem Jahr 50 Millionen Euro und im nächsten Jahr nicht viel weniger) könne der Senat aus eigener Kraft gar nicht stopfen, so der DGB-Vorsitzende weiter.
Uwe Grund: „Wo es aber an frischen flüssigen Mitteln fehlt, wird auch in Hamburg alter Wein in neue Schläuche gefüllt. Mit anderen Worten: Das Arbeitsmarktprogramm bezieht sich im Wesentlichen auf den finanziellen Einsatz der Mittel der Agentur für Arbeit und auf die Finanzierung durch den Europäischen Sozialfond. Kraftvoll zusätzliche Mittel der Stadt einzusetzen ist nicht vorgesehen. Das ist aber dringend nötig und auch möglich, wenn man auf die Steuermehreinnahmen schaut.“
Für Hamburgs Gewerkschaften seien die 2009 noch circa 11.000 sogenannten Ein-Euro-Jobs noch nie die überzeugende arbeitsmarktpolitische Lösung für die Stadt. Doch auch mit dem Programm bleibe der Senat die Antwort darauf schuldig, was er anstelle der immer weiter zusammengestrichenen Ein-Euro-Jobs für die Langzeitarbeitslosen tun will: „Wir wollen längerfristige, besser qualifizierende, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigungsangebote für die Langzeitarbeitslosen. Was teuer klingt, wäre in Wahrheit einfach zu finanzieren, wenn man den Leuten anstelle von Hartz-IV, Ergänzungszahlungen und Ein-Euro-Jobs die gleiche Summe als Gehalt auszahlen würde. Dafür müssten aber die entsprechenden Gesetze auf Bundesebene geändert werden. Wir fordern den Hamburger Senat daher nachdrücklich auf, sich im Bundesrat für eine solche Gesetzesänderung einzusetzen. Dann könnte endlich eine Arbeitsmarktpolitik gemacht werden, die den Betroffenen wirklich hilft“, so Uwe Grund.
Der Senat und die Arbeitsagentur Hamburg haben zusammen mit dem Jobcenter team.arbeit.hamburg ein gemeinsames Arbeitsmarktprogramm entwickelt. Das Programm beinhaltet die Schwerpunkte „Vermittlung“, „Qualifizierung“ und „Sozialer Arbeitsmarkt“.
„Schnelle Vermittlung in Arbeit und Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten sind die Leitgedanken des neuen Programms“, so Sozialsenator Detlef Scheele: „Oberste Priorität ist, arbeitslose Hamburger in sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung zu vermitteln. Aber auch um Langzeitarbeitslose mit besonderem Betreuungsbedarf, die nicht in der Lage sind, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen, müssen wir uns kümmern. Für sie soll ein Sozialer Arbeitsmarkt mit 3.900 Stellen in Arbeitsgelegenheiten entstehen. Diese Maßnahmen sollen jedoch nur den ersten Schritt auf dem Weg in Arbeit darstellen.“
Das Arbeitsmarktprogramm ist online unter www.hamburg.de/basfi abrufbar.