Der NDR will erfahren haben, dass die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau (SPD), eine Bundesrats-Initiative zu Deckelung der Neuvermietungspreise plant.
Der Entwurf liege dem „Hamburg Journal“ vor, heißt es in einer Pressemitteilung des NDR. Danach sollen die Neuvermietungspreise in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent über dem entsprechenden Wert im Mietenspiegel liegen dürfen. Bei Verstoß droht den Vermietern bis zu 50.000 Euro Strafe. Durchgesetzt werden soll diese Mietpreisobergrenze über eine Änderung des Paragrafen 5 im Wirtschaftsstrafgesetz.
Die Senatorin wollte sich gegenüber dem NDR zu der geplanten Bundesratsinitiative nicht äußern.