Kabel Deutschland hat den Empfang von Dritten Programmen des NDR in der Metropolregion Hamburg drastisch eingeschränkt. So können nun etwa Schleswig-Holsteiner nur noch das „Schleswig-Holstein Magazin“, aber nicht mehr wie bisher im analogen Kabel auch das „Hamburger Journal“ des NDR empfangen. Stattdesssen wurde sang- und klanglos der Sendeplatz im analogen Kabelkanal mit einem privaten Programm belegt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) sieht in diesem Vorgehen einen schweren Schlag gegen den freien Informationszugang in der Metropolregion Hamburg und darüber hinaus. „Das Abschalten von Dritten Programmen der ARD durch einen privaten Kabelnetzbetreiber führt dazu, dass ein großer Teil der Bevölkerung von wichtigen Informationen und hochwertigen Unterhaltungsangeboten abgeschnitten wird. Gerade in der Metropolregion Hamburg, wo täglich Hundertausende in Hamburg arbeiten und im Umland leben, ist diese Informationssperre wie ein Relikt aus der Zeit der Schlagbäume und Grenzposten. Kabel Deutschland muss diese Entscheidung zurücknehmen“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord und stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Initiative Pro Metropolregion Hamburg“ (IMH).
Seit Monaten speisen Netzbetreiber im Streit um Einspeiseentgelte bundesweit öffentlich-rechtliche Programme im analogen Kabel aus oder verschlechtern die Signalqualität, um so ihren finanziellen Forderungen gegenüber ARD und ZDF Nachdruck zu verleihen – die Firmen vertreten den Standpunkt, dass sie nur das örtliche Dritte Programm analog anbieten müssen, nicht aber das Dritte aus anderen Bundesländern. Uwe Polkaehn: „Die Geschäftspolitik von Kabel Deutschland darf nicht auf dem Rücken der Zuschauer ausgetragen werden. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ausschließlich auf das analoge Kabel angewiesen. Ein privater Kabelnetzbetreiber, der einen Teil der Allgemeinheit von Informationen der öffentlich-rechtlichen Sender ausschließt, missbraucht seine Marktmacht.“
Eine baldige Lösung des Konflikts um die Einspeiseentgelte ist nach Auffassung der Gewerkschaften wünschenswert. Polkaehn: „ARD und ZDF haben mit dem Geld der Gebührenzahler einen hochwertigen Inhalt erstellt, den die Kabelnetzbetreiber vermarkten und zu privaten Gewinnen machen wollen. Sie sollten aber nicht zweimal kassieren: einmal bei den Kabelkunden und dann auch noch bei den Lieferanten ihrer Ware. Gesellschaftspolitisch ist es nicht hinzunehmen, wenn eine Privatfirma im norddeutschen Raum öffentlich-rechtliche Inhalte, die grenzüberschreitend von Bedeutung sind, einfach eliminiert und durch das Abnudeln von US-Serien und anderem Kommerzfunk ersetzt. Im Norden und insbesondere in der Metropolregion Hamburg mit ihren vielen Pendlern und Verflechtungen wird gerade intensiv über weniger Grenzen und mehr Zusammenarbeit gesprochen. Da wäre es ein grotesker Rückfall in uralte Zeiten, wenn dauerhaft Schleswig-Holsteiner und Niedersachsen nicht erfahren können, was der NDR aus Hamburg berichtet und umgekehrt. Kabel Deutschland schädigt so auch die Wirtschaft im Norden.