SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann begrüßt die hohe Beteiligung der Bürger am Volksentscheid „Rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ und das klare Votum der Hamburgerinnen und Hamburger gegen die Arroganz der Macht des CDU-Senats.
Naumann: „Bürgermeister von Beust hat diesen Volksentscheid provoziert, als er Hamburgs Krankenhäuser gegen den ausdrücklichen Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger verkaufte. Die Kliniken und ihre Patienten wären heute frei von den Gewinnerwartungen eines Privatunternehmens, und Hamburg wären die hohen Kosten der Rückführung der Asklepios-Angestellten erspart geblieben.“
Der zweihunderttausendfachen Empfehlung von Beusts, beim Volksentscheid mit „Nein“ zu stimmen, sind gerade mal 115.625 Bürger gefolgt – mehr als dreimal so viele Wähler stimmten mit „Ja“ (365.133).
Auch wenn die hohe Hürde zur Gültigkeit des Volksentscheids nicht genommen wurde, haben die Bürgerinnen und Bürger damit ein klares Misstrauensvotum gegen den CDU-Senat abgegeben. Von Beust hat es seither die Sprache verschlagen.
Naumann: „Ich sage klipp und klar: Volksentscheide sind in Zukunft für den Senat verbindlich!“