SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann wird nach der Bürgerschaftswahl ein „Sofortprogramm Gerechtigkeit“ auflegen. Das Programm enthält eine „Offensive Steuergerechtigkeit“, einen Antrag Hamburgs für einen flächendeckenden Mindestlohn im Bundesrat, den Abbau der Gebühren im Bildungsbereich sowie einen Privatisierungsstopp.
Naumann: „Der CDU-Senat hat Hamburg sozial gespalten. Der Wahltag wird zeigen, dass es eine Mehrheit für Gerechtigkeit in der Stadt gibt. Mit der SPD als stärkster Fraktion in der Bürgerschaft wird Hamburg endlich wieder für alle wachsen und nicht nur für wenige.“
Der neue Senat wird die Zahl der Steuerprüfer und der Steuerfahnder in Hamburg deutlich erhöhen: „Die Herren von Beust und Freytag verhalten sich auch beim Thema Steuergerechtigkeit unglaubwürdig. Mindestlöhne lehnen sie völlig ab. Man darf nicht nur über Raffkes reden, man muss auch etwas gegen Steuervermeidung und –hinterziehung tun.“ Die entsprechenden Sofortmaßnahmen werden sofort auf die Tagesordnung des neuen Senats kommen, sagte der SPD-Spitzenkandidat.
Schulte fordert Steuergerechtigkeit bei der Umsetzung der Steuergesetze
Hubert Schulte, im Kompetenzteam von Michael Naumann für den Bereich Finanzen zuständig, wies darauf hin, dass die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit eine zentrale Aufgabe von Steuerverwaltung und Steuerpolitik sei: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Steuergesetze für alle in gleicher Weise gelten und dass sich niemand seinen steuerlichen Pflichten entziehen kann.“
Auch in der Steuerpolitik dürfe es keinen rechtsfreien Raum geben. Der Hamburger Rechnungshof hat die Senatspolitik nachdrücklich kritisiert: Es wird gezielt auf Steuereinnahmen in Millionenhöhe verzichtet, weil eine unzureichende Bearbeitung stattfindet bzw. Finanzbeamte angewiesen wurden, verbindliche Besteuerungsregeln nicht anzuwenden. Der Präsident des Hamburger Rechnungshofs, Dr. Meyer-Abich habe dazu mit Recht ausgeführt: „Wenn die Steuerverwaltung nicht funktioniert, ist eine seiner (des Staates) tragenden Säulen gefährdet, vor allem des demokratischen Staates: Wenn Steuerrecht nicht mehr wirksam vollzogen wird, kommt es nicht nur zu Steuerausfällen in Millionenhöhe und zur Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen, sondern der Wille des Parlaments, d.h. der Bürger und Wähler geht ins Leere.“
Gerade im Bereich der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung zeige sich, dass der Senat diese zentrale Aufgabe liegen lässt. So sei die Zahl der Steuerfahnder in Hamburg von 2001 bis 2006 von 60 auf 49 reduziert worden.
Schulte: „Ein folgenschwerer Fehler.“ Das Verhalten des Senats stehe im krassen Gegensatz zu der allgemeinen Tendenz im übrigen Bundesgebiet: Während die Zahl der Steuerfahnder im Bundesgebiet insgesamt sogar leicht ansteige, habe der OV- Senat die Zahl der Steuerfahnder in Hamburg um fast 20 % reduziert.
Bei den allgemeinen Betriebsprüfungen habe der Senat immer wieder seine selbstgesteckten Ziele verfehlt. So seien in den Jahren 2005 und 2006 laut Haushaltsplan 7200 Prüfungen vorgesehen gewesen, tatsächlich jedoch nur 6500 bzw. 6700 durchgeführt worden. 2007 seien es statt der geplanten 7000 Prüfungen wohl nur 6000 gewesen.
Schulte: „Seine häufig angeführte Aussage, Großbetriebe würden fortlaufend geprüft, konnte der Senat in seiner Antwort auf die große Anfrage der SPD Fraktion nicht länger aufrechterhalten. Während laut Zielvereinbarung für 2005 494 und für 2006 816 Prüfungen bei Großbetrieben vorgesehen waren, haben tatsächlich nur 406 (2005) bzw. 611 (2006) Prüfungen stattgefunden.“
Die eingesetzten Betriebsprüfer haben pro Mann oder Frau jährlich Millionensummen an Mehrsteuern verzeichnen können (2005: 1,67 Mio. €; 2006: 1,01 Mio. €; 2007: 1,34 Mio. €). Vor diesem Hintergrund sei völlig unverständlich, warum der Senat nicht dafür sorge, dass ausreichend viele und ausreichend gut ausgebildete Betriebsprüfer in der Finanzverwaltung eingesetzt werden.
Schulte: „Obwohl Hamburg die meisten Einkommens-Millionäre beheimatet, agiert der CDU-Senat bei deren Steuerprüfungen lässig, statt Härte zu zeigen. Wer genau erfassen will, was sich an der Grenze zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung abspielt, muss das Fachpersonal in der Steuerverwaltung parat haben. Das aber haben Ole von Beust und Michael Freytag sträflich außer Acht gelassen. Der neue Senat wird mit einer Schwerpunktsetzung bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung eine grundlegende Kurskorrektur vornehmen.“
Mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder für Hamburg
In der neuen Legislaturperiode solle die Zahl der eingesetzten Betriebsprüfer um 100 und die Zahl der Steuerfahnder um 20 erhöht werden. Das erfordere zügiges Handeln, weil dazu auch zusätzliche Nachwuchskräfte eingestellt und ausgebildet werden müssten.
In das Gesamtbild der Senatspolitik passt, dass viele Arbeitnehmer im vergangenen Jahr sehr viel länger auf die Bearbeitung ihrer Erstattungsanträge warten mussten. Hier entstehe tatsächlich der Eindruck, dass der Senat dem Motto folge: Die Kleinen kassiert man ab, die Großen lässt man laufen. Es kann nicht richtig sein, wenn Arbeitnehmer ehrlich und automatisch ihre Steuern zahlen und genau unter die Lupe genommen werden, während größere Betriebe und Einkommensmillionäre nicht konsequent geprüft werden“.
Schulte erinnerte an eine Veröffentlichung des Unternehmermagazins „Impulse“ (Ausgabe 4/2005): „In Hamburg fühlen sich Steuersünder am wohlsten. Ganz hinten: Das „Finanzamt für Großunternehmen“ in Hamburg, 575 Finanzbehörden wurden bundesweit für die Studie unter die Lupe genommen: Das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg landete auf Platz 574 – es gilt als besonders nachgiebig und überhaupt nicht streng.“
Rose wirft dem Senat vor, lasche Steuerprüfungen als Standortfaktor zu nutzen
Wolfgang Rose, Landeschef von ver.di und im Kompetenzteam von Michael Naumann für Arbeit zuständig, wies darauf hin, dass seine Gewerkschaft seit Jahren die lasche Steuereintreibung in Hamburg kritisiert habe. Er warf Ole von Beust vor, lasche Steuerprüfungen als Standortfaktor zu nutzen:
„Arbeitnehmern werden ihre Steuern monatlich abgezogen, Unternehmen und Einkommensmillionäre dürfen sich arm rechnen und werden kaum geprüft. Diese hinterzogenen Steuereinnahmen fehlen dann für Schulen und Hochschulen, für Frauenhäuser und Migrationsberatung, für die ordentliche Bezahlung von Erzieherinnen und Altenpflegerinnen und für ein wirksames Arbeitsmarktprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Diese skandalöse Steuerungerechtigkeit ist direkt mitverantwortlich für die wachsende soziale Spaltung in unserer Stadt. Das muss und wird sich unter einem Bürgermeister Michael Naumann ändern. Wenn endlich auch die Schwerreichen angemessen in die Gemeinschaftskasse einzahlen würden, könnte viel mehr getan werden für die Bildung und für benachteilige Gruppen und Stadtteile in Hamburg. “
Rose prangerte besonders die massiven Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik an: „12.000 1€-Jobs – nur weil sie billiger sind als wirksame Beschäftigungsmaßnahmen mit Arbeitsvertrag und Sozialversicherungspflicht – das ist ein Programm der Perspektivlosigkeit für Langzeitarbeitslose. Mittel zur Arbeitsförderung wurden drastisch gekürzt und für Wirtschaftsförderung missbraucht. Das Ergebnis: Die Integrationsquote in den ersten Arbeitsmarkt hat sich halbiert – von 40 auf 20%.“
Rose kündigte an, dass ein Naumann-Senat die soziale Spaltung auch in der Arbeitswelt konsequent bekämpfen werde: „Ein gesetzlicher Mindestlohn gegen Armutslöhne, wirksame Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen, eine Initiative gegen prekäre Beschäftigung, konsequentes Vorgehen gegen Tarifdumping und Tarifflucht, auch bei öffentlichen Unternehmen, eine Ausbildungsinitiative für Jugendliche und ein Privatisierungsstopp – dass sind die Markenzeichen für einen Politikwechsel mit Michael Naumann für mehr Gerechtigkeit.“
Naumann will bessere Aufstiegschancen durch Abschaffung der Gebührenhürden
Naumann machte erneut deutlich, dass Gerechtigkeit und Aufstiegschancen in Hamburg insbesondere von der Bildungspolitik abhängig sind. Der Schulsenatorin Dinges-Dierig und dem Ersten Bürgermeister von Beust warf Naumann dabei Totalversagen vor. Er forderte ein Ende mit den permanenten Experimenten an den Schulen und Hochschulen über die Köpfe der Betroffenen hinweg. In den ersten 100 Tagen des neuen SPD-geführten Senats wird Naumann eine zweiwöchige Bildungskonferenz vorbereiten, die sich mit der Lage im Hamburger Schulsystem auseinandersetzen wird.
In dieser Konferenz wird mit allen Verantwortlichen und Betroffenen des Hamburger Schulsystems gemeinsam die aktuelle Lage an den Schulen analysiert und Lösungen für die zukünftige Schulpolitik entwickelt: „Erfolgreiche Reformen können nicht befohlen werden. Unser Ziel ist es, dass wir in einer gemeinsame Kraftanstrengung sicherstellen, dass jedes Kind seine Chance erhält. Das machen wir zusammen mit Hamburgs Lehrerinnen und Lehrern, zusammen mit den Eltern und zusammen mit den Schülerinnen und Schülern.“
Naumann betonte erneut: „Die Zukunft Hamburgs entscheidet sich vor allem am Zustand unserer Schulen und Hochschulen.“ Er kritisierte die Einführung der CDU-Bildungsgebühren in den Vorschulen, Schulen und Universitäten als ungerecht und unsozial: „Durch solche Maßnahmen werden die Aufstiegschancen von zahlreichen Kindern und Jugendlichen behindert. Ein SPD-geführter Senat wird nach der gewonnen Wahl sämtliche Gebühren im Bildungsbereich abschaffen. Die Kitagebühren werden bis 2011 schrittweise abgeschafft. Was andere Bundesländer schaffen, muss auch in Hamburg möglich sein. Das ist eine Frage des politischen Willens und der Prioritätensetzung. Mit dieser Maßnahme investieren wir in die Zukunft unserer Kinder aber vor allem auch in die Zukunft unserer Stadt.“
Zur Senkung der Schulabbrecherquote setzt Naumann auf ein Mentoringprogramm. Mit diesem Programm werden Kinder und Jugendliche individuell gefordert und auf das Berufsleben vorbereitet. Durch die Einführung eines schulinternen Nachhilfeunterrichts nach dem finnischen Schulsystem wird der neue Senat dem Abschulen entgegenwirken und die Notwendigkeit zu privatem Nachhilfeunterricht, den sich ärmere Familien nicht leisten können, minimieren.
Nicht nur im Schul-, sondern auch im Hochschulbereich sieht Naumann dringenden Handlungsbedarf: „Wir brauchen mehr Studierende, deshalb müssen die Hochschulen für alle jungen Menschen offen sein. Studiengebühren sind dafür der falsche Weg. Sie schrecken ab. Bildung darf nicht zur Ware werden, die sich einige leisten können und andere nicht – auch das ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Dieser CDU-Senat ist fahrlässig mit unseren jungen Talenten umgegangen und spielt so mit der Zukunft unserer Stadt.“
Für die notwendigen Veränderungen in der Hamburger Hochschullandschaft verwies der SPD-Spitzenkandidat auf ein umfassendes Diskussionspapier, das Prof. Dr. Volker Gerhardt, als Mitglied des Kompetenzteams zuständig für den Bereich Wissenschaft, vorgelegt und bereits mit Verantwortlichen der Hamburger Hochschulen diskutiert hat. Das Papier mit dem Titel „Dem Anspruch einer „Metropole der Wissenschaft“ gerecht werden“ enthält zahlreiche Denkanstöße für eine neue Wissenschaftspolitik in und für Hamburg.
70% sind mit der Hamburger CDU-Bildungspolitik unzufrieden (infratest dimap vom 1. Februar 2008): Hamburg braucht einen Aufbruch zu einer gerechten Bildungspolitik ohne Gebührenhürden.
Nur die SPD wird einen wirklichen politischen Richtungswechsel im Rathaus herbeiführen – eine Mehrheit für Gerechtigkeit.
Wer diesen Wechsel will, wählt Michael Naumann und die SPD!