Das Motto ist „Solide und bürgernah“: Als neuer Bürgermeister wird Michael Naumann jeden Monat zu einer Stadtteilversammlung einladen, an der er selbst mit Mitgliedern seines Senats teilnimmt. Das gab er nach einer Sitzung seines Kompetenzteams statt. Das Team tagte im Rathaus – allerdings vorerst nur im Keller.
Diese Erklärung gab es hinterher von der SPD:
Hamburgs neuer Bürgermeister will einen Aufbruch der Stadt zu neuer sozialer Gerechtigkeit und besseren Aufstiegschancen durch Bildung: Michael Naumann hat zur Vorbereitung der neuen Politik in Hamburg sein Kompetenzteam am 3. Februar im Rathaus versammelt. Die Beratergruppe verständigte sich in den Räumen des „Parlament“ auf Leitlinien der künftigen Regierungspolitik. In der heutigen Sitzung beschäftigte sich das Kompetenzteam vor allem mit der Hamburger Bildungspolitik. Michael Naumann kündigte an, sein Senat werde eine solide und bürgernähere Politik betreiben. Dazu wird er einmal monatlich zu Bürgerversammlungen in den Stadtteilen einladen, an denen er und Mitglieder seines Senats teilnehmen:
„So mancher Berufspolitiker im Rathaus hat die Bodenhaftung verloren. Der CDU-Bürgermeister hält sich nicht einmal an einen gültigen Volksentscheid. Der neue Senat muss näher bei den Menschen, ihren Sorgen, Wünschen und Hoffnungen sein“, so Naumann.
Michael Naumann setzt auf Kompetenz in seinem Beraterteam und präsentiert eine Reihe senatorabler Kandidatinnen und Kandidaten für Hamburg:
„So etwas ist Herrn von Beust nie gelungen – man erinnere sich nur an die Herren Schill, Kusch, Mettbach oder Frau Horakova. Von Frau Dinges-Dierig, Frau Schnieber-Jastram, Herrn Dräger und Herrn Lüdemann ganz zu schweigen. Hamburg muss besser regiert werden. Bildung wird die erste Priorität im Regierungshandeln besitzen, denn sie ist der Schüssel zu Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Aufstiegschancen.“
Naumann vereinbarte mit dem Kompetenzteam, dass alle Arbeitsbereiche mit dem Ziel synchronisiert werden, den Zugang zu Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in jedem Lebensabschnitt zu verbessern und die Qualität der Ausbildung zu erhöhen:
„Das permanente Experimentieren der Schul- und Sportsenatorin mit dem Leben der Kinder, Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen muss aufhören – nötig sind eine stetige Steigerung der Bildungsangebote und eine individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen. Das Wählervotum am 24. Februar wird Schluss machen mit der unsozialen Bildungs- und Erziehungspolitik der CDU-Alleinregierung. Wer weitergehende Schulen in schwierigen Stadtteilen schließt, will keine gleichen Chancen für alle. Das betrifft auch den haltlosen Umgang des Beust-Senats mit Hamburgs Sportvereinen.“
Das Kompetenzteam erklärte:
„Wir stehen für einen Wechsel, für einen Aufbruch zu neuer sozialer Gerechtigkeit und einer Rückkehr zu Solidität und Verlässlichkeit im Rathaus. Im Mittelpunkt stehen dabei eine exzellente Bildungspolitik, eine soziale Entwicklung in den Stadtteilen und eine innovative Wirtschaftspolitik für einen Aufschwung, an dem alle teilhaben.
Hamburger SPD-Bürgermeister haben in den letzten Jahrzehnten weitsichtige Wirtschaftsentscheidungen Weichenstellungen für die Stadt getroffen. Die Entwicklung des Hafens, der Bau des weltweit modernsten Containerterminals in Altenwerder, die Ansiedlung von Airbus sind das Ergebnis sozialdemokratischer Standortpolitik. Vergleichbares hat der CDU-Senat nach sechs Jahren im Amt nicht vorzuweisen. Jetzt gilt es, wieder Weichen für die Zukunft zu stellen. Klimaschutz und ökologische Industriepolitik, Gesundheitswirtschaft und die Förderung des Mittelstandes durch eine Investitionsbank gehören zu den Schwerpunkten unserer Wirtschaftspolitik.
Wir machen Schluss mit dem Regieren über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir stehen für eine neue politische Kultur in Hamburg und verpflichten uns zu einem bürgernahen Politikstil. Wir wollen eine Politik mit den Menschen, keine Fassaden-und Eventpolitik, wie der CDU-Senat sie betrieben hat.
Unser Leitbild für die nächste Legislaturperiode heißt:
Sozialer Aufstieg und sichere Arbeitsplätze durch eine bessere und gerechtere Bildungspolitik, die jedem Kind individuelle Chancen bietet. Dafür steht nicht zuletzt der SPD-Spitzenkandidat mit seiner eigenen Persönlichkeit und seinem Werdegang. Dafür stehen auch das Kompetenzteam, die Geschichte und das Wahlprogramm der SPD.
Wir beenden das Schulchaos, das Frau Dinges-Dierig angerichtet hat – sie und der Bürgermeister sind verantwortlich für eine verkorkste Schulreform und die Einführung eines Turboabiturs bei gleich bleibenden Lehrplänen. Den verantwortungslosen und inkompetenten Umgang mit Hamburgs Hochschulen und Wissenschaft hat der CDU-Senat zu verantworten.
Wir schaffen Bildungschancen für alle. Wir werden sämtliche Gebührenhürden im Bildungsbereich zurücknehmen, wie in anderen SPD-geführten Ländern auch. Wir werden die Gymnasien nicht abschaffen, sondern mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern reformieren – zum Wohle unserer Kinder.
Wir gehen auch in der Bildungs- und Erziehungspolitik neue Wege mit den Verantwortlichen und mit den Betroffenen. Anders als die CDU stellen wir sicher, dass jedes Kind seine Chance erhält. Erfolgreiche Reformen können nicht befohlen werden. Wir werden sie gemeinsam erarbeiten. Hamburg hat eine bessere Schul- und Wissenschaftspolitik verdient: Am Zustand unserer Schulen und Hochschulen entscheidet sich Hamburgs Zukunft. Wir geben die „Hamburger Garantie“ für Ausbildung und werden aktiv daran mitwirken, die Ausbildungsquote der Hamburger Betriebe zu erhöhen, auch durch ein Bonussystem für ausbildende Unternehmen. Damit stärken wir den Mittelstand und die hanseatische Tradition. Eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn ist für die SPD eine Frage des gesellschaftlichen Anstands.
Hamburg braucht eine neue politische Kultur und eine Rückkehr zu solidem, verlässlichem und auf Fachwissen basierendem Regierungshandeln. Der Verkauf der Landeskrankenhäuser gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, der sinnlose Bau der U4 (300 Millionen Euro für zwei Stationen) und die Finanzierung teurer Prestige-Objekte werden nach der Wahl auf den Prüfstand gestellt – ebenso wie die überhastete Verlängerung des Konzessions-Vertrags mit dem Stromlieferanten E.ON Hanse durch den CDU-Senat. Mit Vattenfall muss über den Bau des Monsterkraftwerks in Moorburg neu verhandelt werden.“
Hamburg braucht einen Aufbruch zu einer gerechten Bildungspolitik ohne Gebührenhürden.
Dafür stehen Michael Naumann und sein Kompetenzteam.
Nur die SPD wird einen wirklichen politischen Richtungswechsel im Rathaus herbeiführen.
Wer diesen Wechsel will, wählt Michael Naumann und die SPD!“