Naumann lobt das Engagement der Bürger

SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann begrüßt die rege Beteiligung am Volksentscheid „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“. Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids sei bereits das Zwischenergebnis ein Misstrauensvotum gegen das Demokratieverständnis Ole von Beusts und seines Senats.

Naumann: „Das Engagement der Bürger ist fantastisch. Die Union regiert mit absoluter Mehrheit, aber ohne Blick für die Nöte der Menschen. Es ist ein Armutszeugnis für den Beust-Senat, dass mit so einem Aufwand für eine Selbstverständlichkeit gekämpft werden muss – nämlich dafür, dass Volksentscheide gelten. Wer Krankenhäuser oder Hafenanlagen verkauft gegen den Willen der Hamburger Wähler, muss sich über die Quittung nicht wundern.“ Der Volksentscheid läuft noch bis zum 14. Oktober. Naumann rief dazu auf, mit Ja zu stimmen.

Dem Bürgermeister warf Naumann vor, in persönlichen Kategorien des Machterhalts zu denken: „Wenn Ole von Beust stolz behauptet, sein Nein zum Volksentscheid koste ihn kein Prozent, dann hätte er sich seine private Briefaktion gegen den Entscheid auch sparen können. Wenn er sagt „Wir brauchen in Zeiten der Globalisierung möglichst schnelle Entscheidungen, um international konkurrenzfähig zu bleiben“, dann muss er sich fragen, was denn der Verkauf der städtischen Krankenhäuser mit Globalisierung zu tun gehabt hat.“ Im Übrigen könne man von Beust eines nicht unterstellen: Eine Neigung zu schnellen Entscheidungen, sondern allenfalls zu falschen.

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