Die Amtszeit des CDU-Senats in Hamburg neigt sich ihrem Ende entgegen, meint die SPD. Am 24. Februar wählen die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls eine neue Bürgerschaft.
SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann hat die Arbeit des Senats heute wie folgt bilanziert:
„Wer Hamburg richtig regieren will, muss mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildung durchsetzen. Der CDU-Senat hat auf beiden Feldern versagt. Ole von Beust hat sich vor schönen Fassaden aufgehalten, aber nicht dort, wo die Probleme sind, in den Stadtteilen.
Es ist eine Schande, dass in Hamburg jedes vierte Kind in Armut lebt und jedes Jahr fast 2000 Jugendliche ihre Schule ohne Abschluss verlassen. Mit dem Bundesarbeitsminister aus Hamburg fordern wir den Mindestlohn für alle Branchen – es ist ökonomisch und politisch weltfremd, dass Bürgermeister Ole von Beust diesen Mindestlohn nicht unterstützt. Niemand weiß, wofür er steht.
In den Jahren der absoluten CDU-Mehrheit sind Hamburgs Stadtteile weiter auseinander gedriftet. Mein Senat wird sich darum kümmern, dass Hamburg wieder zusammen wächst. Und wir werden ein Programm zum Schutz der Hamburger Kinder auflegen. Die SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit und bessere soziale Aufstiegschancen. Dazu benötigt sie den Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler. Alle Umfragen und auch meine Erfahrungen im Wahlkampf vor Ort zeigen: Wir sind auf einem guten Weg, die Wechselstimmung ist da.“
Infratest stellt fest: Bürger empfinden die Lage in Hamburg als sozial ungerecht
Die repräsentative Infratest-Umfrage vom Dezember für die Hamburger SPD hat ergeben, dass 39 Prozent der Bürger meinen, die Situation im Hamburger Schul- und Bildungssystem habe sich eher verschlechtert – nur 20 Prozent sagten, sie habe sich eher verbessert. Auch die Kinderbetreuung wird eher als verschlechtert angesehen (28 zu 23 Prozent). In der Sozialpolitik generell sagten sogar 46 Prozent, sie habe sich verschlechtert, nur 11 Prozent sehen sie verbessert. Der Aussage „In Hamburg geht es sozial gerecht zu“ stimmten nur 25 Prozent zu – 66 Prozent teilten sie nicht. TNS Infratest hatte 1216 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger im Dezember befragt.