Naumann: Die Löhne müssen aus dem Keller!

Zu den Wachstumsaussichten der Hamburger Wirtschaft und der Diskussion über Nettolöhne erklärt Michael Naumann, Spitzenkandidat der Hamburger SPD zur Bürgerschaftswahl: „Das überdurchschnittliche Wachstum der Hamburger Wirtschaft ist ein gutes Zeichen für die Zukunft.“ Das Wachstum belege nicht nur erfolgreiche Unternehmensführung, sondern auch die weitsichtige Politik sozialdemokratischer Bürgermeister.

Diese hätten das „Kraftzentrum Hamburgs“, die Hafenwirtschaft, über Jahrzehnte hinweg im Auge behalten. Naumann: „Hamburg zählt zu den Gewinnern der Globalisierung. Das lässt sich allerdings nicht von der Masse der Arbeitnehmer sagen. Wie in ganz Deutschland ist auch in Hamburg das durchschnittliche Netto-Jahreseinkommen seit dem Jahr 1992 gesunken. Die Schere zwischen den Spitzen- und Geringverdienern hat sich in den letzten Jahren immer schneller geöffnet.“

Die Bundesrepublik, so Naumann weiter, verzeichnete 2006 in der Europäischen Union den mit Abstand geringsten Lohnzuwachs. Es bestehe nach Ansicht führender internationaler Nationalökonomen – unter ihnen der Nobelpreisträger Robert Solow – kein Zweifel daran, dass die moderate Lohnpolitik der Tarifpartner zur Stagnation der Binnenkonjunktur beigetragen habe.

Naumann: „Ich habe darum Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften ihre zurückhaltende Lohnpolitik inzwischen in Frage stellen. Kein Verständnis habe ich dafür, dass Ole von Beust und sein Senat zum Thema Mindestlohn schweigen. In 22 europäischen Nationen haben Mindestlohntarife keineswegs, wie von der CDU behauptet, zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil.“

Kein Verständnis habe er außerdem dafür, dass von der CDU das Thema Lohn-Dumping in Hamburg mit Stillschweigen bedacht werde. Naumann: „Wer – wie die CDU – immer noch den Abbau von Lohnnebenkosten fordert, muss außerdem erklären, wie er sich die Minderung staatlicher Sozialtransferkosten vorstellt. Mindestlöhne sind der richtige Weg, um den Staat von Zusatzkosten für jene Arbeitnehmer zu befreien, die immer noch Anspruch auf Zuzahlungen erheben können, weil ihr Lohn nicht ausreicht, ihre eigenen Familien zu ernähren und steigende Mietkosten zu bewältigen.“

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