Die integrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Nebahat Güçlü sieht in dem heute präsentierten nationalen Integrationsplan einen deutlichen Widerspruch zur kürzlich verabschiedeten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes. Sie kritisiert zudem das Fehlen von Konzepten zur Bekämpfung struktureller Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten.
„Ole von Beust spricht davon, dass mit dem Integrationskonzept ein Fundament für deutsche Integrationspolitik gelegt wurde. Ich erkenne hier eher eine Baugrube“, sagt Güçlü.
Der Bundesrat hat vergangenen Freitag der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes zugestimmt, ohne den nationalen Integrationsplan abzuwarten. Mit der Gesetzesverschärfung werden insbesondere für junge Migrantinnen und Migranten die Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit erhöht.
„In der beschlossenen Form grenzt das Zuwanderungsgesetz Menschen mit Migrationshintergrund ganz klar aus und erschwert somit eine erfolgreiche Integration in Deutschland“, so Güçlü. Im Integrationsplan ist dagegen von „gleichberechtigter Teilhabe“ die Rede, welche jedoch nicht näher definiert wird. „Hier hätte es der Erarbeitung konkreter rechtlicher Verbesserungen bedurft. Nur ein Dialog auf gleicher Augenhöhe schafft wirkliche Integration – alles andere ist heiße Luft!“, erklärt Güçlü
Darüber hinaus klammert der Integrationsplan die Bekämpfung struktureller Benachteiligungen von Migrantinnen und Migranten aus, wie sie etwa durch das dreigliedrige Schulsystem entstehen. Stattdessen finden sich im Konzept Notfallkampagnen wie „Schulverweigerung – Die 2. Chance“, die dort ansetzen, wo vorher bereits viel zu viele Chancen verspielt wurden. Die hohe Priorität frühkindlicher Bildung wird zwar betont, die Finanzierung umfassender Betreuung aller Kinder in der Kita bleibt jedoch unklar. Zudem werden Probleme in der Integration fast ausschließlich auf mangelnde Deutschkenntnisse geschoben.
„Noch immer wird überwiegend auf die Defizite von Migrantinnen und Migranten geschaut. Die Regierung betont Mängel, statt Chancen und Potentiale herauszuarbeiten. Eine grundlegende Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten in Deutschland wird dieser Plan nicht bewirken“, sagt Güçlü.