„Es gibt geringfügig mehr Kriminalität. Es werden weniger Straftaten aufgeklärt. Es gibt weniger Polizei auf der Straße und weniger Polizeikommissariate. Es gibt bedrückende Entwicklungen in der Gewaltkriminalität.“ Mit diesen Worten hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel auf die Interpretation der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch Innensenator Udo Nagel reagiert.
Dressel warf dem Innensenator vor, dieser habe sich die Rosinen aus der Kriminalstatistik herausgepickt, problematische Entwicklungen aber schöngeredet – etwa mit dem Hinweis auf eine angeblich gestiegene Anzeigebereitschaft. Insbesondere in sensiblen und das Sicherheitsgefühl besonders belastenden Kriminalitätsbereichen seien teilweise deutliche Zunahmen zu verzeichnen – etwa beim Wohnungseinbruch oder der Körperverletzung.
Hier sei die Zahl der registrierten Straftaten seit 2002 von 14.743 auf 21.053 gestiegen. „Der Innensenator ist mit keinem Wort auf die Brisanz dieser ihm bekannten Entwicklung eingegangen. Er hat auch darüber hinweggeschwiegen, dass sich die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf der Straße seit 2002 vervierfacht hat – von 848 auf 3427“, sagte Dressel. Gleichzeitig lobe sich der Innensenator für tatsächlich positive Entwicklungen, die nicht auf seine Arbeit zurückzuführen sind – etwa beim Rückgang von Mordtaten in Hamburg, sagte Dressel.
Dass Nagel den Bereich „Jugendkriminalität“ als sein Schwerpunktthema bezeichnet, sei bemerkenswert, sagte Dressel. „Denn seit Monaten beschäftigt sich die Öffentlichkeit insbesondere mit der Gewalt von jungen Leuten. Seit Nagel das Thema zur Chefsache gemacht hat, hat sich in Hamburg nichts zum Besseren gewendet.“
Nagel widerspreche mit seiner einseitigen und teilweise durchsichtigen PKS-Interpretation der Empfehlung, die der Bürgermeister in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident verkündet hat: „Die politische Wahrheit liegt in der Wahrnehmung der Menschen.“ Dressel sagte, Nagel setzte in bedauerlicher Weise die Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit fort.