In diesem Jahr beteiligt sich auch die GAL an der alljährlichen Zahlenspielerei Polizeiliche Kriminalstatistik „PKS“. Die beliebte Frage: „Wie sicher ist die Stadt?“ lässt sich an den Zahlen der angezeigten Straftaten zwar nicht ablesen, trotzdem wurde die PKS heute in gewohnt ritualisierter Weise vom Innensenator präsentiert und wahlkampftauglich aufbereitet: Wie immer fehlen wesentliche Angaben.
Hier noch Ergebnisse, die der Innensenator zu erwähnen vergaß:
Der Trend zu mehr Gewalt in Hamburg ist nicht gebrochen. Wegen der inneren Sicherheit die CDU zu wählen lohnt sich nicht, weil
– die Körperverletzungsdelikte seit 1998 kontinuierlich steigen (Folie 9)
– die Aufklärungsquote für alle Delikte stagniert und seit 1998 zwischen 47,5 und 45,9 Prozent schwankt (Folie2)
Die Stimmungsmache der CDU gegen „kriminelle Ausländer“ ist haltlos, weil
-der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen seit 1998 kontinuierlich von 39 auf 29% gesunken ist (Folie 14).
– der Anteil der unter 21.jährigen Nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 1998 von 46 % auf 26% gesunken ist (Folie 15).
Die zum Teil detaillierten Statistiken der Innenbehörde machen Probleme erkennbar, an denen die die seit Jahren propagierte harte Haltung der CDU-Innenpolitik völlig vorbei geht.
Denn trotz vollmundiger Kampagnen gegen kriminelle Gewalttäter nimmt faktisch die Rohheit bei Körperverletzungen zu. Deutlich wird dies an den hohen Steigerungsraten bei Körperverletzungen mit Flaschen oder den Fällen, in denen Menschen zusammen getreten werden. Ersteres hat sich verdreifacht, die Körperverletzungen mit dem Tatmittel „Schuh/Tritt“ haben sich versechsfacht von 18 auf 120 Fälle (Folie 10).
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt „Der Abstumpfung und Verrohung unsere Gesellschaft kann die Repressionspolitik der CDU nichts entgegensetzen, Prävention um Empathie mit den Opfern zu lernen, Streitkultur ohne Gewalt und die Unterstützung und Förderung der Potenziale aller Menschen in Hamburg stehen einfach nicht im Wahlprogramm der CDU.“