Heute wurde eine Studie des DGB bekannt, dass immer mehr Menschen aus unsicheren Beschäftigungsverhältnissen direkt in den Bezug von Hartz IV-Leistungen abrutschen – in Hamburg sind dies 38 Prozent. Der Arbeitsmarkt muss wieder in Ordnung gebracht werden, fordert der Senat von der Bundesregierung.
Ursache für die Zunahme derjenigen, die direkt von der Arbeit in die Hartz-IV-Not abrutschen, sind die zunehmenden instabilen Beschäftigungsverhältnisse.
Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD): „Diese Erkenntnis deckt sich mit unseren Erfahrungen. Auch in Hamburg sind mehrere tausend Menschen von diesem Problem betroffen. Immer mehr Menschen in Deutschland erhalten keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, obwohl sie zuvor Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben. Es gelingt ihnen nicht, die grundsätzlich erforderlichen zwölf Beitragsmonate innerhalb von 24 Monaten zu erreichen. Zunehmende Leiharbeit und Befristungen von Arbeitsverhältnissen sorgen dafür, dass viele Beitragszahler von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind.
Auf diese Veränderungen muss die Bundesregierung reagieren. Die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung muss es sein, Arbeitnehmer auch in flexiblen Beschäftigungsformen zu schützen.
Der Grundsatz lautet für mich: Wer Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, muss im Fall der Arbeitslosigkeit auch Leistungen von ihr erhalten. Die Ausnahme, dass die Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosengeld nicht erfüllt sind, muss auch wirklich eine Ausnahme bleiben.
Aus diesem Grund finde ich es richtig, die Rahmenfrist von 24 auf 36 Monate zu verlängern und gleichzeitig die Anwartschaftszeit von 12 auf 6 Monate zu senken.“
Zum Hintergrund: Von den 6.781 Personen in Hamburg, die allein im Monat Februar aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden sind, sind 2.602 direkt in den Rechtskreis des SGB II („Hartz IV“) gefallen. Dies entspricht einem Anteil von 38 %.