Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hat die Vorwegnahme eines vermeintlichen Beschlusses der Bürgerschaft durch die Kulturbehörde scharf kritisiert: „Mit der Veröffentlichung zweier Stellenanzeigen offenbart der Hamburger Senat das eigene Chaos bei der Neustrukturierung der Hamburger Museen. Er missachtet zugleich massiv geltende Gesetze und die Rechte der Bürgerschaft“, sagte Stapelfeldt am Mittwoch.
Die Kulturbehörde hatte am 6. September in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ zwei Stellenausschreibungen geschaltet, mit der die Nachfolge für die scheidenden Museumsdirektorinnen des Museums für Hamburgische Geschichte und des Altonaer Museums geregelt werden sollte.
Die Stellenausschreibungen verstoßen eindeutig gegen die jetzt geltende Rechtslage für die selbstständigen Museumsstiftungen. In den Anzeigen vom 6.9. heißt es jeweils:
„Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg haben beschlossen, die vier Stiftungen der stadt- und kulturgeschichtlichen Museen – Museum für Hamburgische Geschichte, Altonaer Museum, Helms-Museum und Museum der Arbeit – zu der Stiftung Hamburgische Museen für Stadt- und Kulturgeschichte zusammenzuführen, um die fachlichen, finanziellen und personellen Ressourcen zu bündeln und eine abgestimmte Sammlungs- und Ausstellungspolitik zu erreichen. Der Vorstand der neuen Stiftung wird aus einem Direktorium mit bis zu vier Direktorinnen/Direktoren der Museen und der kaufmännischen Geschäftsführerin/dem kaufmännischen Geschäftsführer bestehen. Aus dem Direktorium wird der Stiftungsrat der neuen Stiftung die Vorstandsvorsitzende/den Vorstandvorsitzenden für bis zu fünf Jahre bestellen.“
Keine dieser dargestellten Neuregelungen ist bislang durch die Bürgerschaft beschlossen worden, noch nicht einmal durch den Senat und die Deputation.
Die Bürgerschaft hat im Mai auf einen Antrag des Senats hin beschlossen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Museen wieder herzustellen, in dem für die Jahre 2007 und 2008. 13 Millionen Euro den Museen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Seit Dezember 2006 werden die Empfehlungen der Expertenkommission zur Entwicklung der Hamburger Museen in den bürgerschaftlichen Gremien diskutiert. Die im Rahmen dieser Diskussion bekanntgewordenen Pläne des Senats zur Neustrukturierung der Museen wurden in den Sitzungen des Kulturausschusses und Haushaltsausschuss im Mai und Juni 2007 äußerst kontrovers debattiert. Mitnichten stellt diese Beratung eine Grundlage dar, aufgrund der eine solche Stellenausschreibung überhaupt gerechtfertigt wäre. Dazu müsste zunächst das Gesetz geändert werden.
Die Beratung in den parlamentarischen Gremien ist längst noch nicht abgeschlossen, der Senatsantrag zu den Museen wird erst ab Mitte November erwartet.
Dr. Dorothee Stapelfeldt kritisierte das Vorgehen der Kulturbehörde, Bewerberinnen und Bewerber unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer Bewerbung zu bewegen. Im Übrigen ist es unerträglich, dass die Kulturbehörde so eklatant geltende Gesetze und die Rechte des Parlaments missachtet.“