Die Vereinbarung zwischen dem Hamburger Senat und dem Stromkonzern Vattenfall zur CO2-Reduzierung des geplanten Kohlekraftwerks Moorburg ist eine reine Farce. Vattenfall muss die vom Senat als „vorbildlich hoher Standard“ gepriesene Anlage zur CO2-Abscheidung nur bauen, wenn Bau und Betrieb sich rechnen! Das steht laut Greenpeace in der
Vereinbarung, die Hamburgs Umweltsenator Axel Gedaschko und Vattenfall-Chef Cramer im
November unterzeichnet haben.
Das Papier, auf dessen Grundlage der vorzeitige Baubeginn für das Kraftwerk genehmigt wurde, wurde jetzt von der Umweltbehörde veröffentlicht. „Das ganze Papier ist völlig wertlos für den Klimaschutz“ kritisiert Rainer Zimmermann, Energie-Ansprechpartner der Greenpeace-Gruppe Hamburg. „Wenn Vattenfall feststellt, dass die Anlage zu teuer wird, dann fällt sie weg.“
Tatsächlich ist längst bekannt, dass die Technologie horrende Kosten verursachen wird. Die Schätzungen bewegen sich zwischen 170 und 600 Millionen Euro pro Jahr.
Wenn Vattenfall die Anlage nicht baut, obwohl alle Voraussetzungen vorliegen und sie sich rechnet, fällt eine Strafzahlung an. Weitaus billiger wird es dann für Vattenfall werden, die Technik nicht einzusetzen und stattdessen diese Vertragsstrafe zu zahlen – laut Vereinbarung
maximal drei Jahre lang, 3,5 Millionen Euro jährlich, im ganzen also 10,5 Millionen Euro.
CO2-Abscheidung soll als Konsequenz des Vertrages frühestens – wenn überhaupt – im Jahr
2017 eingesetzt werden. Tatsächlich sind die Experten sich einig, dass das Verfahren nicht vor 2020 zur Verfügung stehen wird. Es steht noch nicht einmal fest, ob diese Technologie
überhaupt jemals für Großkraftwerke zu realisieren sein wird.
Das heißt: Kohlekraftwerke wie Moorburg werden genehmigt in dem Wissen, dass sie voraussichtlich noch etliche Jahre lang den Klimawandel anheizen werden. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Kohlekraftwerks beträgt 40 Jahre.
Kontrolliert wird Vattenfalls diesbezügliches Vorgehen von einer gemeinsamen Kommission, in
der Hamburg und Vattenfall gleichberechtigt vertreten sind. Damit kann der Konzern jede
unbequeme Entscheidung blockieren.
„Letzendlich hat Vattenfall den Senat mit haltlosen und billigen Versprechungen beim Klimaschutz über den Tisch gezogen“, so Zimmermann. „Schwierig scheint das nicht gewesen zu sein.“