In der Bürgerschaftsdebatte über das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg hat die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal dem Senat die „Vereitelung der durch die Verfassung festgeschriebenen parlamentarischen Kontrolle“ vorgeworfen. Hintergrund: Die Hamburger Landesregierung hat abgelehnt, die Akten zu den Verhandlungen mit Vattenfall über die so genannte Umweltvereinbarung offen zu legen.
Eine fragwürdige Rolle spiele Bürgermeister von Beust in der Diskussion. Dieser hatte heute morgen erklärt, er müsse Betriebsgeheimnisse des Stromriesen Vattenfall wahren. Die Unterlagen sollen der Bürgerschaft allerdings – so die Argumentation des Senats – wegen angeblicher „Gefährdung des Staatswohls“ verweigert werden. „Entweder irrt sich der Bürgermeister, oder er hat die nicht die Wahrheit gesagt“, sagte Schaal.
Die Verweigerung der Akteneinsicht werde zum Skandal, weil der Bürgermeister an Parlament und Öffentlichkeit vorbei die Genehmigung für das Kraftwerk offenbar noch vor der Wahl oder mindestens vor Bildung eines neuen Senats durchziehen wollte.
Auch der Umgang mit der Volkspetition gegen das Kraftwerk sei „beredtes Zeugnis für die mangelnde Informationsbereitschaft des Senats über den umstrittenen Kraftwerksbau“. Zwischen Einreichen der – letztlich erfolgreichen – Petition und der offiziellen Anerkennung des Erfolges seien rund drei Monate vergangen – in denen Senat und Vattenfall „in bemerkenswerter Arroganz“ ihr gemeinsames Projekt weiter betrieben hätten: In den drei Monaten zwischen Übergabe der Petition und der Anhörung in der Bürgerschaft habe Vattenfall eine vorgezogene Baugenehmigung beim Senat durchsetzen können.