Zur heutigen Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erklärt die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank: „Da gibt es nichts schön zu reden: Dass unsere grüne Umweltsenatorin heute ein Kohlekraftwerk genehmigen musste, ist für uns alle eine krachende Niederlage.“ Dieser Meinung schloss sich auch Fraktionschef Jens Kerstan an.
Fegebank weiter: „Wir haben bis zuletzt gegen das inakzeptable Klimamonster in Moorburg gekämpft und verloren – auch wenn die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise verweigert wurde. Anja Hajduk war zu der heutigen Entscheidung rechtlich gezwungen, an unserer politischen Haltung zum Thema Kohlekraft ändert sich dadurch aber nichts. Wir engagieren uns weiterhin gegen Kohle und für eine nachhaltige Energieversorgung.“
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat Vattenfall den Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg mit Einschränkungen genehmigt, die für den Betrieb des Kraftwerks erforderliche
wasserrechtliche Erlaubnis jedoch teilweise versagt.
Der stellvertretende GAL-Vorsitzende Anjes Tjarks ergänzt: „Vattenfall baut ein überdimensioniertes Kraftwerk, das von einer großen Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger abgelehnt wird. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für das Klima, sondern auch für das Gemeinwohl. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Plan des Senats, ein eigenes städtisches Energieversorgungsunternehmen zu gründen, das die Hamburgerinnen und Hamburger mit sauberem Strom beliefert.“
Bei einem parteiinternen Mitgliederabend wird die Senatorin heute der Parteibasis ihre Entscheidung erläutern. Für den 9. Oktober lädt der Landesvorstand zu einer Landesmitgliederversammlung ein. Dazu Katharina Fegebank: „Beim Parteitag in der nächsten Woche sind unsere Mitglieder gefragt, die Moorburg-Entscheidung zu diskutieren und zu bewerten. Moorburg war ein zentrales Wahlkampfthema, und wir waren – wie Teile der EU-Kommission und die Umweltverbände – davon überzeugt, dass es noch rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung des Kraftwerks gab. Nachdem dies gescheitert ist, muss die Parteibasis zusammenkommen und über die heutige Entscheidung diskutieren.“