Die GAL hat heute anlässlich einer Aktion der Umweltorganisation Robin Wood gegen das Kohlekraftwerk Moorburg ihre Ablehnung des Kraftwerksbaus bekräftigt: „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um den Bau dieses gigantischen Kohlekraftwerkes zu verhindern“, sagt GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk. Man darf also gespannt sein, ob die GAL dem entsprechenden Antrag der SPD (s.u.) zustimmt.
Der Energiekonzern Vattenfall will in Moorburg ein großes Steinkohle-Kraftwerk bauen, für das zwar eine Vorab-Genehmigung, aber noch keine Genehmigung vorliegt. Es soll 1640 Megawatt (MW) elektrische Leistung und maximal 650 MW Wärme für das Fernwärmenetz erzeugen. Über die nächsten 40 Jahre wird es jährlich rund 3,5 Millionen Tonnen Steinkohle verfeuern und dabei 8 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) produzieren: Das ist mehr als das Doppelte der Emissionen des Straßenverkehrs in Hamburg. Hamburgs CO2-Ausstoß wird sich durch Moorburg um 40 Prozent erhöhen.
Ich vermute, die GAL wird dem Antrag noch nicht zustimmen, sondern in einen Ausschuss verweisen. Schließlich gehört das zur Verhandlungsmasse, sonst könnte die CDU ja auch mal kurz mit der SPD alle Themen durchbringen, die ihr wichtig sind. Dann machen Koalitionsverhandlungen irgendwie keinen Sinn. Die SPD oder die Linkspartei würden solchen Anträgen während Koalitionsverhandlungen auch nicht zustimmen. Das ist einfach eine alberne Kinderei der SPD und das weiß sie auch. Und das weiß zudem sicher auch der Autor ;-)
Nein, themroc, das ist doch Unfug: Noch kann die CDU „Zugeständnisse“ machen, die angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse Selbstverständlichkeiten sind. Wenn diese Selbstverständlichkeiten aber vorher beschlossen sind, muss sie sich anstrengen, eine Koalition hinzukriegen. Oder eben akzeptieren, dass Sie nun seit dem 24. Februar in der Minderheit ist.
So kann man doch nur argumentieren, wenn man nicht bereit ist, zu akzeptieren, dass die Wähler mehrheitlich abgelehnt haben, was die CDU und OVB als ihre Hamburg-Politik verkauft haben: Spaltung, und Leuchttürme statt gemeinsames Wachstum.
Und warum hat die SPD im Bundestag dem „Maximal 130 km/h auf Autobahnen“ Antrag nicht zugestimmt? Ein Parteitag hatte das doch schon als Ziel beschlossen.
Wenn die SPD überhaupt ernsthaft mit der Linken reden würde, gäbe es doch andere Optionen. Im Moment sind die doch nur sauer, dass die CDU keine große Koalition will.
Außerdem hat die SPD die Verweigerungshaltung doch schon vor den Verhandlungen aufgegeben. Da stand auf einmal nicht mehr das Kraftwerk ans sich zur Disposition, sondern nur noch die Größe.
„Auch das umstrittene Kohlekraftwerk in Moorburg wird eine Thema des Gesprächs sein. Hier gelte es, so Naumann, sich mit dem Betreiber Vattenfall auf die Größe der Anlage zu einigen. (…) Anders als die SPD lehnen die Grünen die Elbvertiefung und den Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg strikt ab.“
Quelle: http://www1.ndr.de/nachrichten/buergerschaftswahl_hamburg_2008/sondierungspd2.html