Mobile Arbeit: Betriebsrat setzt Recht auf Nichterreichbarkeit durch

Der Gesamtbetriebsrat der BMW AG ist mit dem Deutschen Betriebsräte-Preis 2014 in Gold ausgezeichnet worden.

Bei BMW wird auf Initiative des Betriebsrats mobile Arbeit außerhalb des Betriebs ebenso behandelt wie Arbeit im Betrieb: Auch mobile Arbeitszeit ist Arbeitszeit – und Beschäftigte haben zu selbst bestimmten Zeiten ein absolutes Recht auf Nichterreichbarkeit für den Arbeitgeber.

Seit Januar gilt an allen Standorten der BMW AG in Deutschland die Betriebsvereinbarung zur Mobilarbeit. Angestoßen und durchgesetzt hat sie der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens. Motto der Vereinbarung: „Flexibel arbeiten, bewusst abschalten.“ Dafür hat der Gesamtbetriebsrat der BMW AG nun beim Deutschen Betriebsräte-Tag in Bonn den Deutschen Betriebsräte-Preis in Gold erhalten.

Beschäftigte bestimmen selbst: Zusätzlich zur „Gleitzeit“ kommt der „Gleitort“

Mit der Mobilarbeit kann die Arbeitszeit von den Beschäftigten flexibel und selbstbestimmt auf verschiedene Arbeitsorte und Tageszeiten aufgeteilt und in vielerlei Weise mit der klassischen Büroarbeit kombiniert werden – egal ob als ganztägige Mobilarbeit oder nur zu bestimmten Tageszeiten.

Wer beispielsweise vor der Fahrt zum Arbeit zuhause den dienstlichen Mail-Account checken und durcharbeiten möchte, dem wird das als Arbeitszeit anerkannt. Die bei BMW seit langem bestehende Gleitzeit wird so um die Möglichkeit eines flexiblen Arbeitsortes, quasi dem „Gleitort“, ergänzt. Einmal in der Woche melden die Beschäftigten dann die Summe ihrer mobil geleisteten Arbeitszeit ans Unternehmen.

Recht auf Nichterreichbarkeit

Außerhalb der vom Mitarbeiter gewählten und mit dem Vorgesetzten vereinbarten Zeiten der Erreichbarkeit haben alle Beschäftigten das ausdrücklich festgeschriebene Recht, für den Arbeitgeber nicht erreichbar zu sein. Die Mitarbeiter sollen bewusst und selbstbestimmt in Zeiten der Nicht-Erreichbarkeit abschalten können – auch das Smartphone.

Chancen der mobilen, digitalen Arbeit genutzt

„Die Chance ist, dass wir endlich die bisher ‚wilde Mobilarbeit‘ erfassen, die außerhalb des Unternehmens gemacht wird, zum Beispiel am Laptop, Smartphone, Handy oder PC“, erklärt BMW-Betriebsrat Peter Cammerer, der die Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung „Mobilarbeit“ geleitet hat. So haben die Beschäftigten auch bei mobiler Arbeit die Kontrolle über ihre Arbeitszeit und Mobilarbeit außerhalb des Betriebs wird als echte Arbeitszeit anerkannt. Dabei hat der Arbeitgeber natürlich keinen direkten Zugriff auf die entsprechenden Daten. Die Beschäftigten selbst füttern das Zeiterfassungssystem des Unternehmens mit der mobil geleisteten Arbeitszeit.

Wichtig ist Cammerer aber, dass mobile Arbeit nicht immer auch digitale Arbeit sein muss. Ganz bewusst umfasst die Vereinbarung alle Tätigkeiten, die online und offline außerhalb der Büros der BMW Group durchgeführt werden, ob per Computer, Telefon oder mit Papiermedien.

Log-Off: „Den Aus-Knopf am Handy finden“

„Die Betriebsvereinbarung ‚Mobilarbeit‘ ist so aufgebaut, dass die Selbstbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestärkt wird – auch, indem wir das Recht auf Nichterreichbarkeit festgeschrieben haben“, erklärt Cammerer. „Die Mitarbeiter entscheiden selbst, wann sie arbeiten“, natürlich weiterhin im Rahmen einer klassischen Teamarbeitszeit, in der das gesamte Arbeitsteam im Betrieb präsent ist. „Entgrenzung von Arbeit kann mit unserer Betriebsvereinbarung nicht mehr stattfinden, wenn der Mitarbeiter selbst den Aus-Knopf am Handy findet“, so Cammerer. „Dazu wollen wir ihn ermutigen.“

Preise in Silber und Bronze an Betriebsräte von AWO und DB Regio

Der Deutsche Betriebsräte-Preis in Silber ging in diesem Jahr an den Betriebsrat des Kreisverbands Nürnberg-Stadt der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die AWO gilt nach dem Betriebsverfassungsgesetz als so genannter Tendenzbetrieb, in denen Betriebsräten nicht alle Mitbestimmungsrechte zustehen. Als die Insolvenz drohte, konnte der Betriebsrat nicht nur Kündigungen verhindern, sondern sogar durchsetzen, dass der Arbeitgeber sich wieder der Tarifbindung anschließt und einen Wirtschaftsausschuss einrichtet – also ein Mitbestimmungsgremium, das dem Betriebsrat in einem Tendenzbetrieb eigentlich gar nicht zugestanden hätte.

Probleme aus dem Arbeitsalltag aufgreifen und lösen

Der Betriebsräte-Preis in Bronze ging an den Gesamtbetriebsrat (GBR) der DB Regio AG, die die Regionalbahnen und -busse der Deutschen Bahn betreibt. Mit dem Projekt „Sicher unterwegs“ und entsprechenden Betriebsvereinbarungen setzt sich der (GBR) aktiv für den Schutz von Zugbegleiterinnen und -begleitern ein, die immer wieder Beleidigungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Dabei hat der GBR die Erfahrungen der Mitarbeiter aus der täglichen Arbeitspraxis gesammelt und konkrete Hilfen durchgesetzt. Die Regelungen, die im Rahmen des Projekts entstanden sind, sorgen dafür, dass die Zugbegleiter mit ihren Problemen nicht im Regen stehen gelassen werden: Wer zahlt eine kaputte Brille, die ein Fahrgast aus dem Gesicht geschlagen hat? Werden Zeugenaussagen gegen mutmaßliche Schwarzfahrer als Arbeitszeit anerkannt? Dürfen auf Namensschildern Pseudonyme verwendet werden, um zu verhindern, dass Zugbegleiter Drohanrufe oder -briefe erhalten? All diese Fragen hat der GBR für die Beschäftigten aufgegriffen und konkret gelöst.

Weitere Preisträger

Preise wurden beim Deutschen Betriebsräte-Tag in Bonn außerdem in folgenden Sonderkategorien vergeben:

Den Publikumspreis erhielt der Betriebsrat der DPD GeoPost GmbH, der sich erfolgreich gegen Outsourcing zur Wehr gesetzt hat.
Der Sonderpreis „Fair statt prekär“ ging an den Betriebsrat der Meyer Werft, der sich für gute Arbeitsbedingungen für Werkvertragsnehmer einsetzt.
Der Sonderpreis „Innovative Betriebsratsarbeit“ ging an den Betriebsrat der Renolit SE aus Worms, der eine bezahlte Pflegezeit für Beschäftigte durchgesetzt hat, die Angehörige pflegen müssen.
Der Sonderpreis „Gute Arbeit“ ging an die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter bei den Stadtwerken München / Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, die eine mitarbeiterorientierte Dienstplanung etabliert haben.
Der Sonderpreis „Beschäftigungssicherung“ ging an den Betriebsrat der Siemens AG, Standort Leipzig.

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