Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert in einem Antrag die Einführung einer 40-Prozent-Quote für Frauen und Männer in allen Gremien der Stadt und in den Aufsichts- und Leitungsgremien der Öffentlichen Unternehmen.
„Wir wollen, dass Frauen an die Spitze kommen und dass Hamburg gleichstellungspolitisch Spitze wird!“, sagt Dr. Verena Lappe, frauenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion. Zum Termin der Veröffentlichung zur heutigen Weiberfastnacht sagt Lappe: „Heute stürmen an vielen Orten verkleidete Frauen die Rathäuser und übernehmen symbolisch die Macht. Wir wollen zur Weiberfastnacht auch in Hamburg einen alten Schlips abschneiden: die Übermacht der Männern in öffentlichen Positionen. Mit der 40-Prozent-Quote soll das aber auch noch nach den tollen Tagen Bestand haben.“
In Hamburg sind nur 23,8 Prozent Frauen in Führungspositionen öffentlicher Unternehmen zu finden (18/7260). Insbesondere den Führungsetagen der Hafen-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrsunternehmen mangelt es an weiblicher Präsenz. Damit werden fast alle wichtigen Entscheidungen über Hamburgs Gegenwart und Zukunft ohne weibliche Stimme getroffen.
Nach zwei Jahren Übergangszeit soll nach dem Vorschlag der GAL die 40-Prozent-Marke erreicht sein. Wem dies nicht gelingt, dem droht der Verlust der Beschlussfähigkeit. Darüber hinaus soll eine Datenbank angelegt werden, in die sich qualifizierte Bewerberinnen für Mandate eintragen können. Um auch die Privatwirtschaft einzubeziehen, soll Hamburg eine Bundesratsinitiative starten mit dem Ziel, diese Quote auch für die börsennotierten Aktiengesellschaften in Deutschland zu erreichen.
Die GAL orientiert sich dabei am Vorbild anderer europäischer Länder. Norwegen war in den vergangenen Jahren mit Quotenregelungen in der Gleichstellung sehr erfolgreich. Nach nur zwei Jahren 40-Prozent-Quote hatten fast alle privaten börsennotierten Aktiengesellschaften das Ziel erreicht. Inzwischen ist Oslos Börse die weiblichste der Welt. Die Öffentlichen Unternehmen Norwegens hatten diese Quote bereits viel früher erreicht. Andere Länder, Schweden, Österreich, Schweiz wollen folgen. Spanien hat sich bereits festgelegt, aber mehr Zeit gelassen. Dort will man in acht Jahren die 40 Prozent schaffen.
In Hamburg zeigt die Geschichte, dass EU-Richtlinien, Landesverfassung, Gleichstellungsgesetz oder Frauenförderpläne nur sehr langsam wirken und auch vor Rückschlägen nicht geschützt sind, wenn sich die politischen Bedingungen ändern. Eine sanktionierbare Quotenregelung würde neue Impulse für die Gleichstellung geben und kurzfristig spürbare Verbesserungen für hochqualifizierte Frauen erreichen.