In der Debatte mit der Union um den Mindestlohn hat sich die SPD klar durchgesetzt: „Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag das Treffen der Koalitionsspitzen vom Vorabend.
„Es hat sich abermals gezeigt, dass die SPD der verlässliche und stabile Anker in dieser Regierung ist“, sagte Fahimi im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD habe durchgesetzt, dass der Mindestlohn nicht angetastet wird. „Natürlich werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt“.
Fahimi: Mindestlohn ein historischer Erfolg
Der Mindestlohn sei ein Gesetz von sozialhistorischer Bedeutung. „Wir müssen aufpassen, dass schwarze Schafe ihn nicht unterlaufen“, betonte die SPD-Generalsekretärin.
Handwerk: Mindestlohn ist wichtig
Unterstützung für diese Position erhält die SPD von den Gewerkschaften – und aus dem Handwerk: Führende Handwerks-Vertreter verteidigten vor dem Gipfel im Kanzleramt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mindestlohn gegen Kritik. Besonders die Dokumentationspflicht nahm der Vizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages, Klaus Feuler, in Schutz: „Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewusst um Lohn prellen will, muss ohnehin die Arbeitszeit genau erfassen.“ Von einem ‚Bürokratiemonster’ könne keine Rede sein.
Fahimi: Mindestlohn gut für ehrliche Unternehmen
Die Dokumentationspflicht sei notwendig, „damit ehrliche Unternehmer nicht von einigen schwarzen Schafen übervorteilt werden“, sagte Fahimi. Die Dokumentationspflicht gilt für neun Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind.