Der DGB Nord appelliert an die CDU-Bundestagsabgeordneten der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, den Vorschlag der CDU-geführten Landesregierung von Thüringen aufzugreifen und auf Bundesebene einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen und Regionen zur Mehrheit zu verhelfen.
„Mit Lohndrückerei kommt Deutschland nicht weiter, mit guter und fair bezahlter Arbeit schon. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist Realo-Politik gegen die Krise – alle Umfragen zeigen, dass die Bürger darauf warten“, sagte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn: „Man muss von seiner Arbeit auch leben können, und von 8,50 geht das sowieso eher schlecht als recht. Der Mindestlohn ist nicht mehr aufzuhalten, er würde zudem seriöse Unternehmen vor Dumpingkonkurrenz schützen. Entweder die derzeitige Koalition akzeptiert ihn vor der Bundestagswahl, oder der neue Bundestag wird 2013 für den Durchbruch sorgen. Die Regierung Thüringens und die christdemokratische Ministerpräsidentin des Landes beweisen mit ihrem Vorschlag Realitätssinn. Die CDU des Norden sollte diesem guten Beispiel folgen und Frau Merkel und Herrn Rösler den nötigen Druck machen, damit bundesweit endlich Bewegung in diese Sache kommt.“ Der Mindestlohn sei auch die richtige Orientierung für Unternehmen, die auf staatliche Aufstockungszahlungen an Niedriglohnempfänger spekulieren, so Polkaehn. Über Details des Thüringer Vorschlags, etwa zur Festsetzung und Fortschreibung des Mindestlohns, werde allerdings noch zu diskutieren sein.
Eine Arbeitsgruppe der Thüringer Landesregierung hat das Wirtschaftsministerium beauftragt, einen Gesetzentwurf für den gesetzlichen Mindestlohn zu erarbeiten, der für alle Branchen und Regionen gleichermaßen gelten und noch im September in den Bundesrat eingebracht werden soll. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene heißt es demgegenüber: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“