Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), nahm am Kongress „Gerechtigkeit heute“ der SPD Schleswig-Holstein am Sonnabend in Kiel teil und hielt dort im Fachforum „Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft“ ein Impulsreferat.
Der DGB-Vorsitzende fordert, auch mit Blick auf die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik, die hohen Privatvermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen und „Gute Arbeit“ zum Standards für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen. Der gesetzliche Mindestlohn gelte auch für Flüchtlinge.
Einige Zitate aus dem Impulsreferat von Uwe Polkaehn:
„Von Zusammenhalt redet etwa die Kanzlerin auch sehr gerne. Momentan, in der Flüchtlingsdebatte, tut sie dafür auch einiges. Aber zum Mindestlohn etwa mussten wir Angela Merkel tragen. Und von einer Vermögenssteuer hält sie bis zum heutigen Tage nichts. Es wird Sie also nicht wundern, dass die Gewerkschaften sagen: Für Gerechtigkeit und Zusammenhalt der Gesellschaft muss noch sehr viel mehr getan werden als bisher in der Großen Koalition möglich war.“
„Gute Arbeit ist die Grundlage von sozialer Gerechtigkeit und dem Zusammenhalt in der Gesellschaft. Arbeit ist nicht nur Generierung von Einkommen, Arbeit ist viel mehr und für die meisten Menschen Voraussetzung für ein erfülltes Leben. Bei uns im Norden werden besonders niedrige Löhne gezahlt, deshalb sagen wir auch: Dies hier ist der Lohnkeller. Dagegen wollen wir als Gewerkschaften etwas tun durch mehr Tarifverträge. Da sind die Arbeitgeber gefragt, die Fachkräfte halten wollen,. Und auch der Staat kann Standards setzen. Und wenn jetzt davon geredet wird, dass der Mindestlohn für Flüchtlinge nicht gelten soll, dann kann ich nur sagen: Auch Menschen in Notsituationen brauchen Gute Arbeit! Es kann nicht sein, dass die momentane, für viele Menschen so dramatische Situation dazu genutzt wird, Lohndumping zu betreiben und prekäre Arbeitsverhältnisse auszuweiten.“
„Soziale Gerechtigkeit und vor allem auch der Zusammenhalt der Gesellschaft fußen auf guter öffentlicher Daseinsvorsorge. Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet. In den vergangenen Jahren sind wichtige und zukunftsweisende Investitionen vernachlässigt worden. Überall werden die Mängel nun sichtbar. Ob das die Schließung von Schwimmbädern, marode Schulgebäude oder unterbezahlte und überbelastete Beschäftigte im Öffentlichen Dienst betrifft. Aktuell setzt die Zuwanderung von Flüchtlingen die Kommunen unter Druck. Um die Menschen zu versorgen und diejenigen, die bleiben werden, schnellstmöglich die Möglichkeit auf Integration und Teilhabe zu eröffnen, muss investiert werden: in Wohnungsbauprogramme, Gesundheitsversorgung, Bildung und Ausbildung, Qualifizierungsprogramme und Sozialberatung.“
„Nach neuen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzen die reichsten zehn Prozent der Deutschen 64 Prozent des gesamten privaten Nettovermögens, das reichste Prozent sogar ein Drittel. Dagegen hat die untere Hälfte der Bevölkerung nur einen mageren Anteil von 2,5 Prozent am Reichtum. Und viele haben nichts außer Schulden. Es fehlen die Mittel, um gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich zu finanzieren. Der kaputte Kanal, die kaputte Hochbrücke, die kaputten Schulen, die überforderten Kindergärtnerinnen und fehlenden Polizisten stehen für diesen Mangel. Am deutlichsten wird dies gerade in den Erstaufnahmen und Flüchtlingsunterkünften: Weil der öffentliche Dienst runtergekürzt wurde, fehlt es jetzt an dem qualifizierten Personal. Dafür dürfen wir abends in der Börse vor Acht sehen, wohin der Dax gerade springt. Diese Spaltung in Arm und Reich zerstört Zusammenhalt. Ich erwarte, dass auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein sich mit uns auf den Weg macht, Steuergerechtigkeit herzustellen. Nur so wird der Staat auch wieder handlungsfähig. Wir können uns einen schwachen Staat einfach nicht leisten.“