SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust nach dessen Antrittsrede als Bundesratspräsident aufgefordert, zum Thema Mindestlohn klar und konkret Stellung zu beziehen.
„Der Erste Bürgermeister der reichsten Stadt Deutschlands darf nicht kalt lächelnd Dumpinglöhne von zwei, drei oder vier Euro hinnehmen. Aber wo ist Ole von Beust in der bundesweiten Debatte um einen Mindestlohn? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben von diesem Regierungschef nichts zu erwarten“, sagte Naumann. Er forderte von Beust auf, in der Union und im Bundesrat Stellung zu nehmen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro.
Rund 4,5 Millionen Beschäftigte müssten derzeit in Deutschland für weniger als 7,50 Euro die Stunde arbeiten. Sogar unter den Vollzeitbeschäftigten seien rund 2,5 Millionen Menschen von Armut bedroht, so Naumann. Die Wirtschaftsmetropole Hamburg gehöre zu den Hochburgen beim Lohndumping: „Rund 30.000 Menschen in Hamburg beantragen als „Aufstocker“ ergänzend Arbeitslosengeld oder Mietzuschüsse, weil ihre Arbeit sie arm macht und unter das Existenzminimum drückt. Diese Zahl steigt. Tatsächlich sind nach Schätzungen wohl 80.000 Hamburgerinnen und Hamburger anspruchsberechtigt. Viele wissen gar nicht von ihren Rechten, oder sie trauen sich nicht, zum Amt zu gehen. Der hat in der Zwischenzeit Mittel zur Arbeitsförderung, Qualifizierung und Weiterbildung gestrichen oder umgelenkt.“
Die CDU schädige mit ihrer Weigerung, den Mindestlohn einzuführen, die gesamte Volkswirtschaft: „Ein Mindestlohn würde den Beschäftigten, ihren Familien und der Wirtschaft insgesamt helfen. Denn er schafft Kaufkraft und Nachfrage. Dass der Staat durch Zahlungen an die „Aufstocker“ diejenigen Unternehmen bezuschusst, die mit Billiglöhnen Preise unterbieten, ist ordnungspolitisch absurd.“ In 22 von 27 EU-Staaten gibt es Mindestlöhne – mit positiven Konsequenzen für Beschäftigung und Binnennachfrage. In Ländern wie den Niederlanden (8,08 Euro pro Stunde) oder Irland (8,65 Euro pro Stunde) haben sich Mindestlöhne keineswegs negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt. In Großbritannien (8,20 Euro pro Stunde), wo der Mindestlohn 1999 von der Regierung Tony Blair eingeführt wurde, sind seitdem über 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden.
Im Übrigen gehe es auch um Menschenwürde. Eine intakte Wirtschaftsordnung müsse Lebensqualität und Chancen für alle bringen. Naumann wies gleichzeitig darauf hin, dass es in Hamburg sehr wohl erfolgreiche und langfristig denkende Unternehmer gebe, die dafür sorgen, dass ihre Beschäftigten fair entlohnt werden: „Sie repräsentieren die Hamburger Tradition einer sozial bewussten Unternehmensführung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg steht. Es wäre auch im Lichte dieser Tatsachen gut zu wissen, wofür der Beust-Senat eigentlich steht.“