„Wer hat mehr Geld in den Radverkehr investiert?“ fragt die GAL und gibt auch gleich die passende Antwort: Rot-grün natürlich, wer denn sonst? Wer zu anderen Ergebnissen kommt (wie Klaus-Peter Hesse, CDU) rechnet falsch.
Zu den Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Hesse stellt der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jörg Lühmann richtig:
„Herr Hesse stellt seine eigene Milchmädchenrechnung auf. Er hat gezielt jene Jahre herausgegriffen, in denen der CDU-Senat ausnahmsweise viel Geld für den Radverkehr ausgegeben hat! Hätte er richtig gerechnet, so käme er auf das Ergebnis, dass die GAL während ihrer Regierungszeit von 1997 bis 2001 13,1 Mio. Euro ausgegeben hat, das sind 3,2 Mio. Euro pro Jahr. Die CDU wird dagegen in sieben Jahren von 2002 bis voraussichtlich 2008 15,3 Mio. und damit 2,18 Mio. Euro pro Jahr ausgeben.“
Allein 2004 hat der damalige rot-grüne Senat 4,4 Mio. Euro zur Förderung des Radverkehrs ausgegeben. In dem von Herrn Hesse schamhaft verschwiegenen Zeitraum 2002 bis 2004 wurden die Ausgaben von der CDU auf durchschnittliche 1,2 Mio. Euro abgesenkt. Für die Jahre 2005 und 2006 konnten die katastrophalen Haushaltsansätze von 200.000 Euro nur durch im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogene Sonderinvestitionsprogramme aufgefangen werden. Eine kontinuierliche Ausstattung der Titel auf angemessen hohem Niveau schafft die CDU bis heute nicht.