Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Mietrecht. „Die Mietpreisbremse ist kein neues Thema, sondern wird von fast allen Parteien breit unterstützt. Sie wirkt nur im Bestand, der Wohnungsneubau ist davon ausdrücklich ausgenommen, genauso wie die Neuvermietung nach umfassenden Modernisierungen. Investitionen werden dadurch also nicht gefährdet“, betont der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf. „Es geht darum, grundsätzlich drastische Preissprünge bei Wiedervermietungen zu verhindern. Der angespannte Wohnungsmarkt erlaubt es Vermietern aktuell, fast jeden Preis zu verlangen, Preissprünge von bis zu 50 Prozent sind keine Seltenheit – und zwar unabhängig davon, ob Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder nicht. Das hat mit moderaten Mietpreisentwicklungen nichts mehr zu tun.“ Kienscherf weiter: „Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mietpreisbremse zunächst für maximal fünf Jahre festzuschreiben. Dann muss geprüft werden, ob dieses Instrument erfolgreich funktioniert oder ob Änderungen notwendig sind. Dabei ist für uns ganz klar: Investitionen in den Wohnungsmarkt müssen sich weiterhin wirtschaftlich rechnen – und das wird auch mit der geplanten Mietpreisbremse künftig der Fall sein.“
Kienscherf lobte abschließend das sehr gut funktionierende Bündnis für das Wohnen in Hamburg: „Es ist beispielhaft für ganz Deutschland. Das Bündnis ist dazu da, den Wohnungsneubau gemeinsam auf den Weg zu bringen. Das klappt seit 2011 hervorragend, weil alle Beteiligten aus Fachbehörde, Wohnungswirtschaft und Mietervereinigungen an einem Strang ziehen und vertrauensvoll miteinander umgehen. Dazu gehört auch, dass die Partner ihre Sicht der Dinge ansprechen und man gemeinsam Lösungen findet.“