Mieter zahlen für Fehler in der Wohnungsbaupolitik

Der heute vorgestellte Mietenspiegel entspricht den Befürchtungen der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit 2003 sind die Mieten in Hamburg in drei Schritten um insgesamt 11,5 Prozentpunkte gestiegen“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsfachmann Jan Quast. „Die heute eingeräumte Steigerung um 4,3 Prozent ist eine schlechte Nachricht für die vielen Menschen, die in Hamburg auf günstige Wohnungen angewiesen sind“, sagte Quast.

Er sprach von einer beunruhigenden Entwicklung: 2003 habe es eine Steigerung um 5,1 Prozent gegeben, 2005 um 2,1 Prozent und 2007 um 4,3 Prozent. Innerhalb von zwei Jahren habe sich die Mietpreissteigerung verdoppelt. Der Mietenspiegel spiegele das Versagen des Senats in der Wohnungsbaupolitik wider. Seit Jahren weigere sich der Senat, in der Wohnungsbaupolitik spürbar umzusteuern und den Neubau von Wohnungen zu forcieren. „Diese Entwicklung war absehbar. Die Mieterinnen und Mieter zahlen jetzt den Preis für Versäumnisse des Senats in der Wohnungsbaupolitik.“

Mit Blick auf die mittlerweile über Jahre hinweg kontinuierliche Mietpreissteigerung in Hamburg sei zu befürchten, dass das Ende dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist. So sei besonders zu befürchten, dass auf die Mieter in bislang eher preiswerten Altbauwohnungen steigende Mieten zukämen.

„Die Verknappung von Wohnraum treibt die Mietpreise hoch“, sagte Quast. Er forderte den Senat auf, eine Initiative zur Belebung des Wohnungsbaus zu starten. Das städtische Unternehmen SAGA GWG müsse hier gegebenenfalls eine Vorreiterrolle übernehmen. „Statt 500 Millionen Euro an den Haushalt abzuführen, sollte das Unternehmen seine Möglichkeiten nutzen, etwas für mehr Wohnraum in Hamburg zu tun“, sagte Quast.

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