Hamburgs Sozialdemokraten unterstützen den Deutschen Mieterbund in seiner Forderung an den Bund, sich stärker in der Wohnungspolitik zu engagieren. Hauptziele seien die Schaffung von neuem, preiswerten Wohnraum und der Schutz der bestehenden Wohnverhältnisse vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen.
Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: „Es ist lobenswert, wenn Herr Ramsauer nun endlich anerkennt, dass wir hier ein bundesweites Problem haben. Statt aber Lösungen zu präsentieren, beschäftigt sich die Bundesregierung in ihrer Mietrechtsnovelle mit Randproblemen oder wälzt die Kosten für die energetische Sanierung voll auf die Mieterinnen und Mieter ab. Die Bundesländer sind bei dem Thema schon viel weiter.“ So habe die neue SPD-Regierung in Hamburg rasch umgesteuert und gemeinsam mit Wohnungswirtschaft und Bezirken deutschlandweit einmalige Vereinbarungen getroffen, um den Wohnungsneubau voranzutreiben. Kienscherf: „Es freut mich, wenn der Deutsche Mieterbund die Wohnungspolitik von Senatorin Blankau ausdrücklich lobt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Uns ist aber auch klar, dass wir die jahrelangen wohnungspolitischen Versäumnisse auf Landes- und Bundesebene nicht von heute auf morgen beseitigen können.“
Kienscherf betonte, dass in der Wohnungsbaupolitik zwei Bereiche im Mittelpunkt stehen müssten: 1. die Schaffung von neuem, preiswerten Wohnraum und 2. der Schutz der bestehenden Wohnverhältnisse vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen. „Wir tun schon viel für den Neubau und schützen Stadtteile mit sozialen Erhaltensverordnungen. Vom Bund erwarte ich, dass er unsere Forderungen zum Schutz vor überhöhten Neuvertragsmieten ernst nimmt und unsere Bundesratsinitiative Unterstützung erhält. Das Wohnen in den Großstädten darf nicht zum Luxusgut werden. Der Bund darf sich auch nicht aus der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zurückziehen, sondern muss die Mittel hierfür deutlich aufstocken.“
Kienscherf abschließend: „Die Mieten in Großstädten steigen seit Jahren deutlich an, auch weil die Kosten der energetischen Sanierung weitgehend allein von den Mieterinnen und Mietern getragen werden müssen. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Heizung und Strom. Mit Sorge betrachte ich in diesem Zusammenhang auch die aktuellen Prognosen zur Altersarmut und das immer mehr Geringverdienerhaushalte einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Hierfür muss der Bund endlich sozialverträgliche Lösungen präsentieren statt weiterhin die Mieter zu drangsalieren. Dies ist auch im ureigenen Interesse von Bund und Ländern – denn die Kosten für eine Steigerung des Wohngeldes trägt am Ende der Staat.“