SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann hat sich heute in die Unterschriftenliste der laufenden Volksinitiative für faire und verbindliche Volksentscheide eingetragen. Naumann: „Wie in unserem Regierungsprogramm festgelegt, unterstütze ich das Anliegen der Volksinitiative. Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass Volksentscheide zu akzeptieren sind.“
Naumann weiter: „Es ist für diese Stadt beschämend, dass es erst einer Verfassungsänderung bedarf, um diese Grundregel auch in Hamburg durchzusetzen. Wir Sozialdemokraten haben klar erklärt, dass wir uns an Volksentscheide halten werden. Auch darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 24. Februar bei der Bürgerschaftswahl entscheiden.“
Hintergrund: Nach dem Volksentscheid vom Oktober 2007, tritt das überparteiliche Bündnis, das sich für faire und verbindliche Volksentscheide einsetzt und dem auch die SPD Hamburg angehört, mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf erneut an. Überall in der Stadt kann man sich auf Unterschriftenlisten eintragen. Der Volksentscheid im Oktober war trotz einer Zustimmung von 75,9 Prozent daran gescheitert, dass weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt hatten. Dennoch hält die Initiative die Zustimmung von 365.133 Bürgerinnen und Bürger für einen großen Erfolg, der zum Weitermachen ermutigt.