Michael Naumann und Erhard Eppler diskutieren
über Privatisierung, Deregulierung, Steuersenkungen:
Wie viel Staat braucht der Mensch?
Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann und der sozialdemokratische Vordenker Erhard Eppler diskutieren am 9. Oktober in der Gesamtschule Harburg über Herausforderungen und Aufgaben des Staates im 21. Jahrhundert: Sind staatliche Magerkuren, Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkungen der richtige Weg? Wie kann der Staat den Herausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel, Demographie begegnen? Auf welchem Weg ist der Stadtstaat Hamburg nach Jahren massiver Vermögensverkäufe und Streichung öffentlicher Mittel in den Bereichen Arbeit, Soziales und Bildung? Gilt noch das Versprechen der öffentlichen Daseinsvorsorge?
Kritik am „Moloch Staat“ wird vielfach gedruckt: Zuviel Bürokratie, zu hohe Abgabenlast, mehr Freiheit – so lauten die Schlagworte. Seit Jahren handelt die Politik danach, massive Senkungen der Steuertarife, Privatisierungswellen und Rückzug des Staates sind die Folgen, aber auch eine vernachlässigte öffentliche Infrastruktur, Riesenbedarfe in Bildung und Forschung. Trotz eines konjunkturellen Zwischenhochs sind Spielräume für staatliches Handeln eng. Hinzu kommen zunehmend internationale Vorgaben und Zwänge. Wer ist Nutznießer, wer Opfer? Welche Auswirkungen hat ein Mager-Staat für Demokratie und Gesellschaft?
Auch in Hamburg ist die Entwicklung weit vorangeschritten. Öffentliches Vermögen wurde und wird massiv verkauft: HEW, Landesbetrieb Krankenhäuser, die Heime von Pflege und Wohnen, Anteile der HHLA. Hinzu kommen der Rückzug aus problembeladenen Quartieren, neue Gebühren für Bildung, die Streichung öffentlicher Gelder für Lernmittel.
Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, trifft Erhard Eppler, Minister a.D., ehemaliger Vorsitzender der Grundwertekommission, Vordenker und „Gewissen“ der SPD – und Wegbegleiter Willy Brandts. Erhard Eppler plädiert in seinem Buch „Auslaufmodell Staat“ engagiert für die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates gegen die Marktprediger des Staatsrückzugs.
Weniger Staat = mehr Freiheit?
Michael Naumann im Gespräch mit Erhard Eppler
9. Oktober 2007
19 Uhr
Gesamtschule Harburg
Aula
Eißendorfer Straße 26