SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann kündigt an, Schluss zu machen mit dem Verkauf städtischen Eigentums. Es sei zutiefst unanständig, dass Beust mit dem, was Generationen erarbeitet haben, jetzt teure Wahlgeschenke finanziert.
So drückt es Michael Naumann aus:
„Herr von Beust, Herr Peiner, Herr Freytag, was Sie verkauft haben und was Sie verkaufen wollen – von den Krankenhäusern über die HHLA bis hin zu Pflegen & Wohnen: Es hat Ihnen nicht gehört, Sie hatten dazu keinen Auftrag und kein politisches Mandat von Hamburgs Bürgerinnen und Bürgern, im Gegenteil.
Der CDU sage ich in aller Deutlichkeit: Hamburg ist keine Aktie, und der Erste Bürgermeister darf nicht mit dieser Stadt spekulieren. Man kann es auch so sagen: Vorsicht, Hamburg, da sind Spekulanten am Werk! Von den Verkehrsbetrieben bis zur SAGA, von den Wasserwerken bis zum UKE – die heimliche Ausverkaufsliste dieses Senats ist noch längst nicht abgearbeitet.“ Michael Naumann auf dem SPD-Landesparteitag am 29. November 2007
SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann warnt vor einem Verkauf der städtischen SAGA-Wohnungen: „Der CDU-Senat betreibt eine unsolide Finanzpolitik, er verzehrt die Rücklagen. Es ist längst kein Geheimnis mehr in der Immobilienbranche Hamburgs: Sollte die CDU mit ihrem Wunschpartner FDP regieren können, kämen vermutlich viele der 135.000 SAGA-Wohnungen so in den Ausverkauf wie die Krankenhäuser und HHLA-Anteile. Für die Mieter wäre das eine schlechte Nachricht. Auch deshalb ist es wichtig, bei der Bürgerschaftswahl die SPD stark zu machen. “
Die Hamburger FDP sagt es in ihrem Wahlprogramm klipp und klar: Staatliche Unternehmen wie die SAGA sollen verkauft werden. Nach Berechnungen der Freidemokraten dürfte das wenigstens vier Milliarden Euro einbringen – wahrscheinlich wären es sogar noch mehr. Naumann: „Ich halte es mit dem früheren Bausenator Eugen Wagner: Es wäre ein Verbrechen, wenn man die Wohnungen einfach verkaufen würde.“
Längst trickst der CDU-Senat mit der SAGA. 2005 musste die städtische GWG für 500 Millionen Euro ihren Bestand an die SAGA verkaufen – ein politisches Hütchenspiel. Das Geld floss in ein Sonderinvestitionsprogramm des Senats für fremde Vorhaben. Die Mieter der SAGA finanzierten damit quasi den Bau der Elbphilharmonie – Mittel für Renovierungs- und Sanierungsprogramme aber fehlten.
Der Mieterverein fordert, den Verkauf städtischer Wohnungen zu stoppen, um eine Grundversorgung mit preisgünstigem Wohnraum zu garantieren. Die SPD fordert neue Sozialwohnungen, denn deren Bau hat die CDU völlig eingestellt. Naumann: „Allen Ausverkäufern im Senat halte ich meine klare Zusage entgegen: Wir werden nach der Wahl einen Privatisierungsstopp beschließen, denn diese Geschäfte haben den Bürgern nur geschadet.“
Naumann nannte die Umstände des LBK-Verkaufs skandalös, nach der Wahl werde er die Akten sorgfältig von Experten prüfen lassen: „Als die CDU gegen den überwältigenden Willen der Wähler die städtischen Krankenhäuser für ein Spottgeld verkaufte, musste sie wissen, was auf den Steuerzahler zukommt – von den Patienten zu schweigen. Jahr für Jahr werden 75 Millionen Euro für die Asklepios-Rückkehrer fällig. Hat die CDU das vorher in ihrem Wahlprogramm angekündigt? Hat sie da eine Gegenfinanzierung vorgelegt? Nichts davon. Dass die Rückkehrer jetzt auch noch hängengelassen werden, ist unhanseatisch.“
Senatorin Dinges-Dierig leiste ihren eigenen originellen Beitrag zum Privatisierungskurs des Senats: In der Schulbehörde werde derzeit die Beschaffung und Verteilung der Schulbücher durch ein Privatunternehmen vorbereitet.
Naumann wies darauf hin, dass der Senat zeitgleich eine Art Verstaatlichungspolitik betreibe, indem er fünf Prozent der Anteile der Norddeutschen Affinerie erwerbe:
„Sofern Hamburger Arbeitsplätze gesichert werden sollten, ist gegen den Kauf nichts einzuwenden. Die Umstände sind freilich undurchsichtig. Noch im Sommer hatte Hamburgs Finanzsenator einen Aktienkauf aus ähnlichen Gründen abgelehnt. Damals lag der Kurs um fast 6 Punkte niedriger. Die Erklärung Ole von Beusts, die Zinsen für den 59-Millionen-Euro-Kredit aus den Dividendeneinnahmen zu bedienen, erinnert an die Erfindung des Perpetuum mobile.
Wir schauen hier außerdem auf ein Wahlkampfmanöver eines Senats, der in panischer Sorge vor der Wahlniederlage Hunderte von Millionen, unter Plünderung der allgemeinen Rücklagen, über Hamburg verstreut – getreu der Beust-Aussage: „Die unpopulären Sachen erledigt man zu Beginn einer Legislaturperiode, die populären spart man sich so auf, dass sie sich vor der Wahl häufen.“