Aus Sicht der Gewerkschaften ist der Handlungsauftrag für die neue Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel eindeutig: Eine neue Ordnung der Arbeit muss her. Erste Messlatte für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns.
„Die künftige Regierung muss umsteuern hin zu einer sozial gerechten Politik“, stellt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack klar. Die FDP wurde abgestraft. Das zeige, dass „der neoliberale Zeitgeist kaum noch Freunde hat“, sagt Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall. Die zentrale Botschaft der Wahl laute: „Es gibt kein ‚Weiter so‘ der neoliberalen Verweigerung bei der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.“ Der Auftrag an die neue Bundesregierung sei eindeutig: „Ja zum gesetzlichen Mindestlohn, nein zum Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, mehr Mitbestimmung, Möglichkeiten, flexibel aus dem Arbeitsleben aussteigen zu können – und zwar bei einem stabilen Rentenniveau.“ Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske fordert: „Nach diesem Wahlkampf muss jetzt ernst gemacht werden mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der erleichterten Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, mit einer Pflegepersonalverordnung und mit Regeln, wie die Versorgungssicherheit bei der Energiewende gewährleistet wird.“
Der DGB fordert seit langem eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Auch die WählerInnen haben mit der Abwahl von Schwarz-Gelb ihre Unzufriedenheit deutlich gemacht. Nach dem Scheitern der FDP sei „der Weg frei für eine Regierung, die eindeutig den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist und diese auch im politischen Handeln umsetzt“, erklärt der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Die CDU/CSU kann und muss nun liefern.“ Die neue Bundesregierung müsse den Interessen der ArbeitnehmerInnen einen hohen Stellenwert einräumen, erklärt der IG BAU-Vorsitzende Robert Feiger. Die Inhalte zählten, nicht die Konstellation. Berthold Huber betont, dass die Gewerkschaften nicht für bestimmte Parteien und Koalitionen werben, sondern „für praktische Lösungen im Sinne der Beschäftigten“
Quelle: einblick 17/2013 vom 30.09.2013.