„Zu spät für viele Messeropfer auf dem Kiez“ – so hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf den Senatsbeschluss zu den Waffenverbotszonen reagiert: „82 Tage vor der Bürgerschaftswahl fasst der Senat diesen Beschluss. Er hätte dies schon 2005 tun können. Nagel entlarvt sich als Last-Minute-Aktivist“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Der CDU-Senat habe ein Waffenverbot zunächst nicht gewollt und unverantwortlich lange gezögert – obwohl an fast jedem Wochenende Menschen Opfer von Messerattacken auf dem Kiez wurden.
Dressel verwies auf eine SPD-Initiative für landesrechtliche Waffenverbotszonen aus dem Sommer 2005, die die CDU damals abgelehnt habe – unter anderem, weil sie den Senat nicht für zuständig hielt. Das CDU-geführte Innenministerium hatte in einer späteren Stellungnahme die Rechtsauffassung der SPD bestätigt, nach der der Landesgesetzgeber in dieser Frage durchaus hätte tätig werden können.
Dressel begrüßte zwar den Sinneswandel des Innensenators, erinnerte aber an die Menschen, die Opfer von Messerangriffen wurden, bevor der CDU-Senat bei diesem Thema einlenkte. 1221 Fälle schwerster Straßengewalt hätte es allein 2006 und in den ersten drei Quartalen des 2007 gegeben, sagte Dressel mit Hinweis auf die Antwort des Senats auf eine Anfrage zur Entwicklung der schweren Straßengewalt auf St. Pauli (Anlage). Seit der Ablehnung der SPD-Anti-Waffen-Initiative im Sommer 2005 dürfte es somit mindestens 1500 Straßengewalt-Fälle auf St. Pauli gegeben haben – in vielen Fällen unter Einsatz von Waffen und Messern. Der CDU-Senat habe „die Entwaffnung unserer Stadt blockiert – um nach vielen Straftaten umzuschwenken. Das beweist: Das Thema Opferschutz ist bei der CDU in schlechten Händen.“
Die SPD-Fraktion halte ihre weitergehenden Forderungen nach einer Entwaffnungsstrategie aufrecht, so Dressel. Nagel müsse den waffenführenden Einzelhandel einbeziehen: „Es geht nicht an, dass auf der Straße ein Waffenverbot gilt und hinter Schaufenstern die verbotenen Gegenstände angepriesen werden.“ Im Übrigen setzten die Sozialdemokraten „auf eine vernünftige und Erfolg versprechende Mischung aus Prävention und Repression“, sagte der Abgeordnete. Der SPD-Katalog sieht unter anderem Verschärfungen der Rechtslage vor, insbesondere durch zusätzliche Restriktionen für Hieb- und Stichwaffen, Gas- und Schreckschusswaffen. Dressel: „Wir werden bei dem Thema nicht locker lassen. Für die Sozialdemokraten gilt: Jede Waffe – ob legal oder illegal -, die in Hamburg weniger im Umlauf ist, ist ein Sicherheitsgewinn für unsere Stadt.“