Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB) begrüßt das einmütige Eintreten der norddeutschen Bundesländer für ein NPD-Verbot und die Vereinbarung der Regierungschefs, das Verbotsverfahren jetzt zu beginnen. Dass die Kanzlerin noch Bedenkzeit braucht, löst Kopfschütteln aus.
Angela Merkel hatte erklärt, sie wolle die Regierung über das den NPD-Verbotsantrag erst 2013 entscheiden lassen. „Ich bin mehr als verwundert, dass die Bundeskanzlerin aus Mecklenburg-Vorpommern weitere Bedenkzeit benötigt. Frau Merkel müsste seit vielen Jahren aus eigener Anschauung wissen, wie brutal die NPD in den nordostdeutschen Städten und Dörfern ihren Kampf gegen Demokratie und Menschenwürde führt. Deshalb sollten alle Demokraten auf Bundesebene jetzt gemeinsam das NPD-Verbot betreiben und durchsetzen. Taktik und Zeitspiel sind hier fehl am Platz“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord):
„Die Arbeitnehmer im Norden erwarten, dass die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. Nazis dürfen nie wieder erfolgreich ihr Süppchen auf einer Wirtschaftskrise kochen dürfen. Die Gewalttätigkeit der NPD ist in allen drei Bundesländern deutlich geworden. Feinde der Demokratie dürfen nicht länger unter dem Deckmantel einer Partei ihre rechtsextreme Ideologie verbreiten. Durch ein Verbot würde die NPD auch die öffentlichen Mittel verlieren, etwa aus der Wahlkampfkostenerstattung, die sie bisher noch erhält.
Ein Verbot der NPD muss eingebettet sein in eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, um auch den so genannten freien Kameradschaften den ideologischen Boden zu entziehen. Aufklärung und politische Bildungsarbeit sind weiter nötig gegen den alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden muss aufgeklärt werden und Folgen haben. Die Zivilgesellschaft muss auch regional bei ihrem Engagement für Vielfalt und Toleranz unterstützt werden.“