In zwei Jahren soll die desolate Meiendorfer Straße saniert werden. Im Investitionsplan des Senats sind hierfür bereits Mittel in Höhe von grob geschätzt 8 Mio. Euro ab dem Jahre 2010 vorgemerkt. Doch nun schlägt die Wandsbeker SPD-Fraktion Alarm: „Die Sanierung droht zu scheitern, wenn nicht endlich die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Sanierung geschaffen werden“, sagt Ole Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der
Wandsbeker SPD-Fraktion.
Dreimal hatte die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr im Wandsbeker Planungsausschuss beantragt, dass der Bezirk mit einem Bebauungsplanverfahren beginnt, um die notwendigen Straßenverkehrsflächen festzusetzen. Doch die CDU-Fraktion lehnte jedes Mal ab. Stattdessen
forderte sie, die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen durch ein Planfeststellungsverfahren nach dem Wegegesetz zu schaffen. Hierfür ist aber nicht der Bezirk, sondern die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zuständig. Doch die BSU lehnte ein Planfeststellungsverfahren kürzlich als ungeeignet ab. Nun liegt der Ball wieder beim Bezirk, der für Bebauungsplanverfahren zuständig ist.
„Durch dieses Pingpong-Spiel ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Das Zeitfenster bis 2010 schließt sich jeden Tag ein Stückchen mehr“, sagt Buschhüter und ergänzt: „Die CDU-Fraktion muss ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens durch den Bezirk zuzustimmen. In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses werden wir zum vierten Mal einen entsprechenden Antrag vorlegen.“
Laut BSU ist „der Beginn der Bauarbeiten abhängig von der Sicherung (…) des Planungsrechts sowie vom Erwerb der fehlenden Grundstücke“. Durch das Planrecht werden die für den Verkehr erforderlichen Flächen festgelegt. Dies kann durch einen Bebauungsplan oder durch eine Planfeststellung erfolgen.
Für einen Großteil der Meiendorfer Straße gibt es bereits entsprechende Bebauungspläne, für rund ein Drittel der Straße aber noch nicht. „Wenn diese Lücke im Planrecht nicht geschlossen wird, können nicht überall ausreichend breite Geh- und Radwege und Parkplätze gebaut werden“, sagt Buschhüter. „Wir müssen das Zeitfenster bis 2010 nutzen, um das fehlende
Planrecht zu schaffen. Anderenfalls wird sich die Sanierung der Meiendorfer Straße weiter verzögern oder streckenweise nur abgespeckt erfolgen. Dies wäre jedoch nicht hinnehmbar. Der Bau von ausreichend breiten Geh- und Radwegen ist für die SPD genauso wichtig, wie die Sanierung der Fahrbahn.“
Im Rahmen des bedarfsgerechten Ausbaus der Meiendorfer Straße sollen einerseits die Fahrbahn saniert, andererseits im die Geh- und Radwege erstmals befestigt, der ruhende Verkehr mit Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer neu geordnet und, wo erforderlich, Abbiegespuren geschaffen oder verlängert werden. Die Fahrbahn selbst soll zweispurig bleiben, gesunde Bäume erhalten werden.