Der Streit um die dringend notwendige Sanierung der Meiendorfer Straße hat eine neue Wendung genommen. Die CDU-Fraktion lehnte im Wandsbeker Planungsausschuss zum dritten Mal einen Antrag der SPD-Fraktion ab, in dem die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Schaffung des von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) für erforderlich gehaltenen Planrechts gefordert wurde. Stattdessen beschloss der Ausschuss einen Antrag
der CDU-Fraktion, in dem die BSU aufgefordert wird, selbst das erforderliche Planrecht zu schaffen.
Statt durch einen Bebauungsplan des Bezirkes soll dies nun durch ein Planfeststellungsverfahren nach dem Hamburgischen Wegegesetz erfolgen. Ob sich die BSU allerdings darauf einlässt, ist ungewiss: Vor einem halben Jahr hatte sie auf eine Anfrage der SPD-Fraktion erklärt, dass „die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nicht
vorgesehen“ ist.
„Statt selbst Verantwortung zu übernehmen und endlich im Bezirk mit dem Bebauungsplanverfahren zu beginnen, schiebt die CDU-Fraktion den Schwarzen Peter nun der BSU zu“, sagt Ole Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. In der Vergangenheit hatte die BSU wiederholt erklärt, „der Beginn der Bauarbeiten ist abhängig von der Sicherung (…) des Planungsrechts sowie vom Erwerb der fehlenden Grundstücke.“
Ohne Planrecht können nicht überall ausreichend breite Geh- und Radwege und Parkplätze gebaut werden. Die SPD-Fraktion hatte deshalb mehrmals die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragt. „Auch ein Planfeststellungsverfahren wäre geeignet, das erforderliche Planrecht zu schaffen. Aber da die BSU dies bislang abgelehnt hat, ist zu befürchten, dass das Pingpong-Spiel weiter- und noch mehr wertvolle Zeit verloren geht“,
befürchtet Buschhüter.
Seit Ende letzten Jahres sind im Investitionsplan des Senats die erforderlichen Mittel in Höhe von grob geschätzt 8 Mio. Euro ab dem Jahre 2010 vorgemerkt. Buschhüter: „Wenn das Planrecht aber nicht bis dahin steht, wäre ein Baubeginn zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu halten.“