DGB Nord zum Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Gute Arbeit, Gerechtigkeit, Weltoffenheit – im Landtag gibt es dafür eine Mehrheit
Demagogische Wahlkampfparolen, Fremdenfeindlichkeit, Abstiegsängste und Unzufriedenheit mit der Realpolitik insbesondere auf Bundesebene sind Ursachen des rechtspopulistischen Wahlerfolges
Alle demokratischen Parteien – SPD, CDU, Linke – müssen koalitions- und kooperationsfähig sein.
Zur Wahlentscheidung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:
„Demagogische Wahlkampfparolen, schon lange vorhandene Fremdenfeindlichkeit, Abstiegsängste und Unzufriedenheit mit der Realpolitik insbesondere auf Bundesebene haben zum hohen Wahlergebnis der Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Klar ist aber auch: Dreiviertel der Bürgerinnen und Bürger wollen keine völkische Abschottungspolitik. Nach Sachsen-Anhalt hat die AfD keinen neuen Spitzenwert setzen können.
Die demokratischen Fraktionen im neugewählten Landtag und die Zivilgesellschaft müssen mit dem Wählervotum verantwortungsbewusst umgehen. Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind elementar für die künftige Entwicklung. Hass und Hetze schwächen das Land. Die Rechtspopulisten dürfen deshalb keinen Einfluss auf die Landespolitik bekommen.
Das Land braucht jetzt eine weitsichtige Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, ausgleichende Sozial- und Finanzpolitik sowie eine Wirtschaftspolitik des qualitativen Wachstums. Wer soziale Missstände beseitigt und neue Perspektiven für Menschen mit Abstiegserfahrungen schafft, kann die Demagogen von rechts erfolgreich zurückdrängen.
Wir erwarten von allen demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung von der neuen AfD-Fraktion. Die offene Zusammenarbeit von AfD und NPD im Wahlkampf hat gezeigt, wessen Geistes Kind die größte Oppositionspartei ist. Alle Erfahrungen zeigen, dass eine Anbiederung fatal wäre für die Menschen, die eine tatsächliche Lösung ihrer Probleme erwarten.
Die nun entstandene Situation erfordert es, dass alle demokratischen Parteien – SPD, CDU, Linke und ggf. Grüne – koalitions- und kooperationsfähig sein müssen.
Gute Arbeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit – im Landtag gibt es dafür auch nach diesem Wahlabend eine Mehrheit.“