Der Bundesrat hat heute eine Initiative der Länder Hamburg und Berlin beschlossen, mit der mehr Sicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden soll: Die Bundesregierung soll nun prüfen, wie das Haftungsrisiko für Betreiber von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLANs – Wireless Local Area Network) beschränkt werden kann.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sagte: „Für Anbieter im Bereich Tourismus und Gastronomie sind solche digitalen Angebote wichtige Bestandteile ihres Service. Dass bisher nicht noch mehr WLANs angeboten werden, liegt auch an der unklaren Rechtslage. Wir wollen, dass Betreiber von Gaststätten, Hotels und anderen öffentlichen Einrichtungen endlich Sicherheit darüber haben, wie sie ihre WLAN-Netze so für ihre Kunden öffnen können, dass sie nicht selbst für jeden Rechtsverstoß haften, der in ihren Netzen begangen wird. Eine Klärung ist ein wichtiger Schritt, um die Chancen der digitalen Welt besser nutzen zu können.“