Der Hamburger Senat will die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Wohnungslosen weiter deutlich ausbauen.
Da immer mehr Zuwanderer in die Hansestadt kommen, will der Hamburger Senat deutlich mehr Geld in deren Unterbringung und Betreuung investieren. Er ersucht die Bürgerschaft, die hierfür notwenigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Die mit dem Ausbau verbundenen Mehrkosten belaufen sich auf rund 25,5 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 45,7 Millionen Euro im Jahr 2014.
In der Erstaufnahme von Flüchtlingen werden zusätzliche Plätze benötigt. Und auch deren Folgeunterbringung (in der Regel drei Monate später) muss ausgebaut werden. Deshalb hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) bereits Ende 2011 begon- nen, die Unterbringungskapazitäten zu erhöhen. Dieses Vorhaben wird nun noch einmal zu- sätzlich verstärkt. Für die Jahre 2013 und 2014 ist ein Ausbau um insgesamt 1.900 Plätze vorgesehen. Bei voller Auslastung der neuen Kapazitäten werden Ende 2014 rund 10.200 Plätze in der öffentlichen Unterbringung belegt sein. Diese stehen dann denjenigen Flüchtlin- gen und Wohnungslosen zur Verfügung, die einen Rechtsanspruch auf Unterbringung haben. (Hinweis: Zugereiste Menschen aus sicheren Drittstaaten der EU zählen nicht dazu.)
„Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck daran, neue Standorte mit mehr Plätzen für Wohnungslose und Flüchtlinge zu schaffen“, sagt Sozialsenator Detlef Scheele. „Denn nur dann sind wir in der Lage, diese Menschen nach der Erstaufnahme zu versorgen. Die vorhandenen Unterkünfte haben ihre Kapazitätsgrenzen längst erreicht. Deshalb sind wir nach wie vor mit allen Bezirken im Gespräch.“
Innensenator Michael Neumann sagt: „Ich freue mich, dass es mit der tatkräftigen Unterstützung aller Beteiligten gelungen ist, trotz des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen Lösungen zu erarbeiten, die auch weiterhin eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der schutzsuchenden Menschen in Hamburg sicherstellen.“
Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:
– Die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) der Behörde für Inneres und Sport wird ausgebaut. Es soll eine Grundkapazität von 450 Plätzen in festen Bauten vorgehalten werden. Darüber hinaus wird eine Zusatzkapazität von bis zu 400 Plätzen geschaffen, um den regelmäßig auftretenden, vorübergehenden Spitzen bei den Zugangszahlen zu begegnen. Diese Zusatzkapazität wird aus Gründen der Wirtschaftlichkeit in Form von Containerunterkünften insbesondere in der Schnackenburgallee geschaffen, um dem schwankenden Bedarf Rechnung zu tragen. Der Mehrbedarf der Behörde für Inneres und Sport beträgt 2013 dafür 6,3 Mio. Euro sowie im kommenden Jahr 11,7 Mio. Euro. Die Zentrale Erstaufnahme wird durch Erhöhung der Kapazität am Standort Sportallee erweitert. Die Kapazität von 200 Plätzen in der Wohnaußenstelle Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern bleibt erhalten.
– In der Folgeunterbringung durch die BASFI müssen die vorhandenen Kapazitäten ebenfalls deutlich ausbaut werden. Gemäß der Prognose sind in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 1.900 neue Plätze für Zuwanderer und Wohnungslose in der öffentlichen Un- terbringung zu schaffen. Hierdurch entstehen Investitionskosten für Neu- und Umbauvorhaben in Höhe von 14,6 Mio. Euro im Jahre 2013 und in Höhe von 26,8 Mio. Euro im Jahre 2014. Außerdem steigen die Betriebskosten im Jahr 2013 um 1,3 Mio. Euro und auf 2,7 Mio. Euro im Jahr 2014.
– Mehr Personal in den Schulen: Damit die Kinder von Flüchtlingen während ihrer Zeit in der Erstaufnahme unterrichtet werden können, kommen von August 2013 an zwei weitere Lerngruppen mit zwei Lehrkräften hinzu. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 277.000 Euro im Jahr 2013 und 390.000 Euro im Jahr 2014.
– Mehr Personal in den Bezirksverwaltungen: In den Grundsicherungs-, Jugend-, Einwoh- ner- und Gesundheitsämtern werden insgesamt zehn neue Stellen geschaffen. Davon profitieren vor allem Asylbewerber, die den größten Anteil der Flüchtlinge ausmachen. Der Senat stellt für diese Maßnahmen im Jahr 2013 269.000 Euro und im Jahr 2014 537.000 Euro zur Verfügung.
– Mehr Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit: Wohnungslose Familien brauchen mehr Angebote in der begleitenden Kinder- und Jugendarbeit. Deshalb baut der Hamburger Senat dieses Angebot für 150.000 Euro im Jahr aus.
– Die Kapazität in der Übernachtungsstätte „Frauenzimmer“ wird ebenfalls erhöht. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 76.000 Euro jährlich.
– In der Übernachtungsstätte „Pik As“ soll durchgehend ein Drei-Schicht-Betrieb ermöglicht und die Kapazität erhöht werden. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 381.000 Euro jährlich.
– Das städtische Unternehmen fördern & wohnen (Anstalt öffentlichen Rechts) erhält 19 Vollkräfte zusätzlich, hierfür entstehen Kosten in Höhe von einer Million Euro im Jahr 2013 und 2014 in Höhe von 1,18 Mio. Euro.
– Das Projekt PLATA und die Anlaufstelle für obdachlose EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Osteuropa werden organisatorisch zusammengelegt. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 68.000 Euro im Jahr 2013 sowie in Höhe von 154.000 Euro im Jahr 2014.
– Für das Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg werden zur Finanzierung erster Maßnahmen Kosten in Höhe von 26.000 Euro 2013 und 2014 101.000 Euro bereit- gestellt. Auch für eventuell nötige Kälteschutzmaßnahmen im Rahmen des Winternotpro- gramms 2013/14 wird eine Zusatzinvestition vorgehalten.
Hintergrundinformation: Steigende Zuwandererzahlen
Die Freie und Hansestadt Hamburg verzeichnet derzeit einen anhaltend starken Zugang von Zuwan- derern. Bundesweit wurden im Jahr 2012 rund 64.500 Asylerstanträge gestellt. Das sind rund 18.800 Anträge mehr als im Jahr 2011 – eine Steigerung um etwa 41 Prozent, die sich auch in den Zuwande- rungszahlen der Freien und Hansestadt Hamburg widerspiegelt. Nach kurzzeitigem Rückgang der Zahlen im Dezember 2012 sind die Zuwanderungszahlen im Jahr 2013 weiterhin hoch. Sie werden voraussichtlich deutlich über dem Niveau des Vorjahres liegen. Das Asylverfahrensgesetz verpflichtet den Hamburger Senat, Zuwanderer zunächst in der Regel für drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen. Anschließend leben die Zuwanderer in einer Gemeinschaftsunterkunft der öffentlichen Unterbringung, die auch von wohnungslosen Menschen genutzt wird. Durch die stark gestiegene Zahl von Zuwanderern gibt es in der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) und in den Gemein- schaftsunterkünften der Folgeunterbringung einen Engpass an Unterbringungsplätzen.