Für die Integration von Zuwanderern wird dringend mehr Geld benötigt.
Trotzdessen sah der BMI-Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 eine Kürzung bei
den Integrationskursen vor. In der Bereinigungssitzung am 5. Juni 2014
konnten die Haushaltspolitiker von SPD und CDU/CSU durchsetzen, dass
stattdessen 40 Millionen Euro mehr in diesem Bereich eingesetzt werden.
Weitere 9 Miollionen Euro zusätzlich werden für die Aufnahme syrischer
Flüchtlinge bereitgestellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung
erhält fast 10 Miollionen Euro mehr.
„Mit den zusätzlichen 40 Millionen Euro für Integrationskurse tragen wir
dem massiv gestiegenen Bedarf Rechnung, der mit unserer momentanen Rolle als
attraktives Zuwanderungsland einhergeht. Es zeichnet sich bereits jetzt ab,
dass wir unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet auch in Zukunft weiter
verstärken müssen. Auch der Mittelaufwuchs von neun Millionen Euro für
Bundesprogramme zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen ist aus
humanitären Gründen ein Gebot der Stunde.
Ganz besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, weitere Mittel für
die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung zu sichern, die mit
zehn Millionen Euro umfangreiche neue Angebote zu 25 Jahren Mauerfall, dem
100sten Jahrestag des Beginn des 1. Weltkriegs und den aktuellen politischen
Entwicklungen in Europa finanzieren kann.
In Verbindung mit deutlichen Mittelerhöhungen für das Technische Hilfswerk,
für die Arbeit der politischen Stiftungen und mit neuen Akzenten im
Sportbereich konnten wir aus sozialdemokratischer Sicht wichtige Impulse
setzen, um den ersten gemeinsamen Haushaltsentwurf in der großen Koalition
solidarischer, gerechter und weitsichtiger zu gestalten.“