Die Bürgerschaft beschließt heute eine Novelle des Hamburgischen Schulgesetzes. Arbeitnehmer, Schülern und Eltern können danach in der berufliche Bildung mehr mitbestimmen.
Unter dem Titel „Ausgewogene Mitwirkung von Unternehmensverbänden, Kammern und Gewerkschaften am beruflichen Schulwesen“ (20/5433) werden die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen, Schülern und ihren Eltern an den Gremien des Hamburger Institut für berufliche Bildung (HIBB) und in den Berufsschulen gestärkt.
Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: „Im Jahr 2006 hat die CDU dafür gesorgt, dass nur die Arbeitgeber und Kammern an den Berufsschulen Mitspracherecht erhielten. Mit diesem einseitigen Privileg ist jetzt zum Glück Schluss. Wir wollen, dass Auszubildende und ihre Vertretungen mit ihren Erfahrungen und Wünschen bei den Belangen der Berufsschulen mitreden können. Um sie geht es, also sollen sie auch ausreichend Möglichkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen.“
Olaf Schwede, Berufsbildungsexperte des DGB Nord, ergänzt: „Bundesweit ist eine paritätische Besetzung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Gremien der Berufsbildung, wie zum Beispiel den Prüfungsausschüssen, selbstverständlich. Dadurch, dass der Senat mit dem neuen Gesetz diese Struktur auch ins Landesrecht überführt, bekommt Hamburg sogar eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Einbindung von Gewerkschaften.“
Hintergrund: Im Landesbetrieb „Hamburger Institut für Berufliche Bildung“ (HIBB) sind die 44 staatlichen beruflichen Schulen Hamburgs zusammengefasst. Das HIBB verfügt über ein Kuratorium, die einzelnen Schulen über Schulvorstände. In diesen Gremien werden zukünftig auch die Gewerkschaften mit Stimmrecht vertreten sein. Die Mitbestimmungsrechte der Eltern- und Schülervertreter werden gestärkt. Im Schuljahr 2011/2012 besuchten 55.903 Schülerinnen und Schüler eine staatliche berufliche Schule, 37.578 von Ihnen waren Auszubildende in der dualen Berufsausbildung.