Vor dem Hintergrund der laufenden Kindergelddebatte hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Kritik an den Aussagen der Hamburger CDU zur Familienpolitik geübt. „13 Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl beschließt die CDU ausgerechnet in Hamburg eine Kindergelderhöhung. Sie sagt aber nicht, wie hoch sie sein soll. Hier sollen die Menschen offenbar für dumm verkauft werden“, sagte die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit.
Dass die CDU ihre Ankündigung gerade in Hamburg macht, sei „ziemlich dreist“, sagte Veit weiter. „Denn das Geld würde hier den Eltern ohne größere Umwege wieder aus der Tasche geholt – für den Besuch ihrer Kinder in der Vorschule, für Schulbücher, für das Mittagessen in der Kita oder den Hochschulbesuch.“ Die CDU begründe ihre Forderung mit „steigenden Lebenshaltungskosten“. Die Hamburger CDU habe aber verschweigen, „dass das Gebühren-Inkasso des Beust-Senats insbesondere die Lebenshaltungskosten für Familien in Hamburg steigen lässt“, sagte die SPD-Abgeordnete.
Das Präsidium der Christdemokraten hatte zuvor in Hamburg eine Erklärung verabschiedet, in der unter anderem ein höheres Kindergeld gefordert wird. Die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zur Begründung gesagt, angesichts steigender Lebenshaltungskosten hätten alle Familien Anrecht auf eine Erhöhung.