„Mehr Demokratie Hamburg e.V.“ hat – wie berichtet – zwei neue Volksinitiativen gestartet: Für verbindliche Volksentscheide und für ein faires Wahlrecht. Jetzt wird Hilfe gebraucht. Wir dokumentieren einen Brief an Freunde und Unterstützer.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive,
wie Sie wahrscheinlich schon wissen, haben wir – wie versprochen – zwei neue Volksinitiativen gestartet: Eine im Dezember, um Volksentscheide verbindlich zu machen, und die zweite im Januar, um ein faires Wahlrecht durchzusetzen.
Um diesmal erfolgreich zu sein und nicht an den hohen Hürden zu scheitern, sollen die beiden Volksentscheide am Tag der nächsten Bundestagswahl im September 2009 stattfinden. Das sichert die notwendige hohe Beteiligung. Dazu müssen wir jetzt einen engen Zeitplan einhalten. Bis Mitte Februar 2008 wollen wir zweimal 12.000 Unterschriften sammeln, damit wir noch rechtzeitig im Februar die notwendige Zahl gültiger Unterschriften für die erste Stufe des Volksabstimmungsverfahrens einreichen können.
Deshalb bitten wir um Ihre Hilfe. Bitte sammeln Sie in Ihrem Umfeld Unterschriften: unter Freunden, Bekannten und in der Familie. Dieser Rundbrief geht an 5.029 Menschen.
Wenn alle unterschreiben und nur mindestens eine weitere Unterschrift sammeln würden, dann hätten wir es geschafft!
Und wenn jeder zwei volle Unterschriftenlisten zusammenbekäme, dann würden wir die Hamburger Politik pünktlich zu den Wahlen noch einmal richtig beeindrucken!
Und vielleicht werden unsere Anliegen dann übernommen und der lange und mühsame Weg bis zum Volksentscheid erübrigt sich.
Die Gesetzentwürfe und den jeweils aktuellen Stand der Sammlung finden Sie hier: http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/
Die nächsten Wochen in Hamburg werden spannend. Nicht nur im Hinblick auf den Ausgang der Wahlen am 24.02.2008, sondern auch ob wir es schaffen.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Manfred Brandt Angelika Gardiner Gregor Hackmack
Hier wird so getan, als gehe es um die beiden Volksentscheide, die letztes Jahr so knapp gescheitert sind. Bei dem einen – für verbindliche Volksentscheide – stimmt das auch, und darum verdient der jede Unterstützung. Aber bei dem anderen – für ein „faires“ Wahlrecht – kann man sehr, sehr verschiedener Meinung sein. In Wahrheit ist das der x-te Versuch, Parteilisten völlig abzuschaffen. Die würde ich weder unterschreiben, noch dafür Werbung machen!