Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat wegen weiterhin bestehender Mängel im Medienstaatsvertrag kritisiert. Uwe Grund, medienpolitischer Sprecher: „Wir waren immer für die Fusion der Landesmedienanstalten. Durch die falsche Strategie des Senats, einen mit heißer Nadel gestrickten Staatsvertrag im Eiltempo durch die Parlamente peitschen zu wollen, gibt es aber offensichtlich schwerwiegende Mängel im Text. Die rufen nun Widerstand hervor.“
Grund bezog sich dabei auf die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, dem Medienstaatsvertrag Hamburg-Schleswig-Holstein nicht zuzustimmen.
Die Hamburger Sozialdemokraten hätten „großes Verständnis“ für die Bedenken der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. „Auch wir sind mit dem Ergebnis unzufrieden“, sagte Grund.
Die Expertenanhörungen in Kiel und Hamburg hätten bewiesen, dass der vorliegende Vertrag direkt in eine „Medienanstalt light“ führe. Die Chance, den Norden medienpolitisch stark zu machen, werde mit diesem Werk vertan.
„Deshalb müssen wir jetzt die neue Situation nutzen und über größere Lösungen nachdenken“, sagte Grund. Vor allem der Filmförderung würde eine um Mecklenburg-Vorpommern erweiterte Fusion nutzen. „Wir sollten den Vertrag neu verhandeln und versuchen, den Norden zusammen zu bringen“, sagte Grund. „Jetzt ist die Chance da, über größere Lösungen nachzudenken.“