Heute mittag wird in Marienthal gefeiert. Sektflaschen dürften dabei wohl nur geräuscharme Schraubverschlüsse tragen, denn es geht um das Richtfest bei der Kita-Marienkäfer. Auch Ursula von der Leyen ist zu Gast – hinter der Lärmschutzwand, die für bundesweite Schlagzeilen sorgte. Das ist Anlass für den Paritätischen, endlich Rechtssicherheit für die Kitas zu fordern. Besonders das Hamburger Baurecht sei zu uneindeutig.
Auszug aus der Presseerklärung des Paritätischen:
Kinderlärm: PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband fordert Rechtssicherheit für Kitas
Am 18. Januar findet das Richtfest des Neubaus der Kita Marienkäfer statt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erwirkten Nachbarn vor dem Oberlandesgericht, dass der Kindergarten umziehen muss. Eine 60 Meter lange Lärmschutzwand soll künftig ein friedliches Miteinander von Kindergarten und Nachbarn ermöglichen. Am Richtfest nimmt neben Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram auch Bundesministerin Ursula von der Leyen teil
Der PARITÄTISCHE Hamburg begrüßt die baurechtliche Absicherung der Zukunft der Kita
Marienkäfer an ihrem neuen Standort. Gleichzeitig ist der Verband besorgt, dass das nebeneinander der Generationen nur durch eine 60 Meter lange Lärmschutzwand zu erreichen
war. „Dies könnte ein Negativ-Beispiel für viele weitere Standorte sein“, warnt Richard Wahser, Vorsitzender des Vorstandes.
Der PARITÄTISCHE Hamburg, Vertreter u.a. von 71 Trägern mit über 200 Kitas, wünscht
sich deutlich mehr Toleranz gegenüber allen Einrichtungen für Kinder. Regelmäßig berufen
sich Anwohner auf ihr individuelles Ruhebedürfnis und werden in ihrer Argumentation dabei
durch eine Gesetzgebung unterstützt, die nach wie vor keine Rechtssicherheit für die
Lebensäußerungen von Kindern bietet.
„Einrichtungen für Kinder dürfen nicht auf die grüne Wiese verbannt werden, sondern gehören
mitten hinein in eine lebenswerte Metropole“, fordert der Verband. Lebensäußerungen wie lachen, weinen und schreien seien dabei unabdingbar und notwendiger Teil der individuellen Persönlichkeitsentwicklung jedes Kindes. „Wohnortnahe Kitas, Schulen, Mittagstische
oder Spielplätze sind nicht nur im nachvollziehbaren Interesse von Kindern und ihren Familien“, so Wahser weiter, „sondern auch im Interesse einer Gesellschaft, die Kinder
als integralen und willkommenen Bestandteil betrachten sollte.“
Die Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN Hamburg wünschen sich eine deutliche
Äußerung der Bundesministerin Ursula von der Leyen und des Hamburger Senats in diesem Sinne.
Die baurechtliche Situation für Kindergärten in Hamburg ist dabei aus Sicht des PARITÄ-
TISCHEN Hamburg so uneindeutig, dass mit weiteren Klagen zu rechnen sei. Der geplante
Krippenausbau bis 2013 bedeutet alleine für Hamburg einen Ausbau um bis zu 4.700 Krippenplätze.
„Um nicht noch mehr Kitas zum Umzug zu zwingen, muss endlich eine klare
gesetzliche Regelung her“, so Wahser.