Ein Presseaufgebot wie zu einem Staatsbesuch: Alle wollten die Grundsteinlegung zur Kinderschutz-Mauer in der Kita Marienkäfer sehen. Nur der Bürgermeister wollte nicht gesehen werden: Er legte den Grundstein nicht selbst, schickte stattdessen seinen Staatsrat Fuchs.
Für die SPD hatte Carola Veit schon vor ein paar Tagen angemerkt, was von einer „Kinderschutzwand“ zu halten ist. Und sie hatte auch benannt, warum Anwohner sich mit derartigen Forderungen durchsetzen können: Weil Beust-Senat und CDU-Fraktion verweigert haben, rechtzeitig eine entsprechende Regelung ins Gesetz zu schreiben.
Entsprechend heftig die heutigen Reaktionen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erklärte sich so:
Kita Marienkäfer: von Beust war gewarnt
Nachbarschaftsstreit: CDU-Gesetz gibt keine Sicherheit
Anlässlich der Grundsteinlegung für die Kita „Marienkäfer“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion erneut scharfe Kritik an der Kinderpolitik des Senats geübt. „Dass der neue Kindergarten nur unter strengen Lärmschutzauflagen genehmigt wird, ist trauriges Zeichen dafür, wie wenig kinderfreundlich unsere Stadt in Wahrheit ist. Die Lippenbekenntnisse der CDU sind wirkungslos geblieben – zum Nachteil der Kinder und ihrer Eltern“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Familienpolitik, Carola Veit. Die CDU und Bürgermeister von Beust seien gewarnt gewesen. Sie hätten die Warnungen aber in den Wind geschlagen, so Veit. (Siehe dazu Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Anhang).
Sie bezieht sich dabei auf die Diskussion um eine Regelung der Konflikte um Kinderlärm. Die von der CDU durchgesetzte Einführung des § 29 a in das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz erreiche keinen besseren Schutz der Kinder, betonte Veit. „Diese CDU-Norm ist ein Lippenbekenntnis. Nett, aber wirkungslos. Sie hilft den Einrichtungen und Kindern im Konfliktfall nicht.“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte demgegenüber einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Lärm von Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen als „grundsätzlich sozialadäquat und gewollt und damit als zumutbar“ bewertet. „Dies hätte den Hamburger Kitas und auch der Verwaltung und den Gerichten die nötige Rechtssicherheit gegeben“, erläutert Veit. „Wir wollten festschreiben, dass mutmaßliche oder tatsächliche Belästigungen hinzunehmen sind, wenn die Einrichtung die Wohnnutzung in dem betroffenen Gebiet ergänzt“. Eine solche Landesregelung, die den sogenannten „Kinder- und Jugendlärm“ gegenüber anderen Lärmquellen privilegiert, ist mit der Föderalismusreform möglich geworden.
Veit befürchtet, dass der Fall Marienkäfer weiter Schule macht: „Ohne gesetzgeberische Intervention könnte das das Aus für viele Kitas bedeuten. Diese kinderfeindliche Entwicklung ist schädlich. Kinder gehören in Wohngebiete“. Es sei bedenklich, dass es fast zwei Jahre gedauert habe, in Marienthal überhaupt einen neuen Standort für die Kita zu finden, und auch, dass im Rahmen des bestehenden Bebauungsplanes im CDU-geführten Bezirk keine andere Lösung gefunden worden sei, kritisiert die Abgeordnete.
Sie betonte, eine wohnortnahe Versorgung mit Kindertagesbetreuungen sei nicht nur im Interesse kleinerer Kinder und ihrer Familien, sondern auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt. „Hamburg muss eine Stadt sein, in der Kinder willkommen sind, und nicht als „Störer“ behandelt werden sollen“, so Veit. Die SPD freue sich in der laufenden Debatte über zunehmende Unterstützung – zuletzt durch das Deutsche Kinderhilfswerk.
Und das erklärte die GAL zum Thema:
Im Zusammenhang mit der heutigen Grundsteinlegung für den Neubau der Kita Marienkäfer wirft die GAL-Bürgerschaftsfraktion Bürgermeister von Beust Versagen vor.
Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Es ist beschämend: In Hamburg wird ein Kindergarten erst vertrieben und dann mit Lärmschutzwällen eingemauert. Der Bürgermeister trägt dabei eine Mitschuld, denn er hat eine Gesetzesänderung ausgebremst, die solche Anti-Kinder-Mauern verhindert. Bei der Grundsteinlegung will er dann aber lieber nicht gesehen werden.“
Die Kita musste wegen Lärmklagen umziehen, der Neubau soll nun durch eine 60 Meter langen Lärmschutzwall eingemauert werden. Bürgermeister von Beust hatte seine Teilnehme an der für heute vorgesehenen Grundsteinlegung zunächst zugesagt, nachdem sehr negative Presseberichte über die dort geplante Lärmschutzwand gegen Kinderlärm erschienen waren jedoch wieder abgesagt. Statt die Gesetze so zu verbessern, dass Kindergärten auch in Wohngebieten ohne massive Lärmschutzwälle geplant werden können, hat der Senat unter Bürgermeister von Beust eine entsprechende Initiative der Grünen ausgebremst.
Die Grünen forderten erneut den Erlass eines hamburgischen Gesetzes, das Kinderlärm gegenüber Industrielärm privilegiert. Maaß kündigte an, dass die GAL-Fraktion ihren Gesetzentwurf für eine Privilegierung von Kinderlärm nächste Woche erneut in die Bürgerschaft einbringen wird. Nach Ansicht des Umweltrechtlers zeige der behördlich angeordnete Bau der Lärmschutzmauer, dass eine von der CDU Anfang 2007 mit dem Ziel des Schutzes von Kinderlärm vorgenommene Änderung des „Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch“ reine Kosmetik sei und den Kindern nicht helfe. Nach dem Gesetzentwurf der GAL soll eine Verordnungsermächtigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genutzt werden, um Kinderlärm gegenüber Industrielärm immissionsschutzrechtlich besser zu stellen.
sehr geehrte damen und herren
es ist beschämend, wie hier mit unseren kindern umgegangen wird, das eine mauer kinderlachen verhindern soll. das urteilsvermögen des richters lässt zweifel aufkommen, das er objektiv geurteilt hat, ob er selbst kinder hat? die klagenden anwohner sollten sich schämen, man sollte sie zusammen mit dem richter und den bezahlten anwälten namentlich mit bild veröffentlichen und an den pranger stellen. ein solcher richter hat im staatsdienst nichts verloren, wenn er gegen kinder entscheidet, denn wir und damit sind auch unsere kinder gemeint sind der staat.
hochachtungsvoll Stefan grünwald, vater von zwei kindern, die wenn sie alt genug sind, meine rente sichern