Dieser Termin wurde nun eingehalten: Heute mittag, fast fünf Tage nach Schließung der Wahllokale, legte Landeswahlleiter Willi Beiß das vorläufige amtliche Endergebnis der Hamburg-Wahl 2008 vor. Er nahm dabei auch Stellung zur vielfältigen Kritik der vergangenen Tage.
Dabei gibt es einige vielleicht unerwartete Informationen:
– In Wahrheit steht das genaue Ergebnis noch immer nicht fest. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl ist nämlich hinsichtlich der Verteilung der Mandate sehr, sehr knapp. Sollten sich bei der üblichen Nachkontrolle des Wahlergebnisses, die in diesen Tagen stattfindet, noch Verschiebungen um einige hundert Stimmen ergeben, hat die SPD-Fraktion Chancen auf einen 45. Sitz im Parlament. Bis zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Landeswahlausschuss am 5. März können sich noch Änderungen ergeben.
– Die Verschiebung eines Mandats von der SPD-Fraktion zur GAL am Mittwochabend ist auf das Ergebnis einer Überprüfung zurückzuführen. Die letzten 30 in der Nacht zum Montag eingereichten Wahlergebnisse sind noch einmal überprüft wurden, weil sie erfahrungsgemäß besonders fehleranfällig seien. Hätte man 40 oder 50 Ergebnisse überprüft, hätte das Ergebnis auch anders ausfallen können.
– Berichte, es habe Anweisungen von Mitarbeitern der Bezirksämter an Wahlvorstände gegeben, ausgezählte Ergebnisse noch nicht abzugeben, um die Dauer der Auszählung zu verlängern, haben alle anwesenden sieben Bezirkswahlleiter zurückgewiesen.
Große Unterschiede bei der Dauer der Auszählung hätten unterschiedliche Gründe: Abgesehen von der Geschwindigkeit beim Zählen sei die Wahlbeteiligung in den Wahlbezirken unterschiedlich groß und in den Wahlkreisen – insbesondere für die Bezirksversammlungen – sei eine unterschiedlich große Zahl von Direktmandaten zu wählen. Tatsächlich sei eine handvoll Wahlbezirke bereits am Montag ausgezählt gewesen. Das Gros wurde im Laufe des Dienstags fertig, eine ganze Reihe von Wahlbezirken wurde noch am Mittwoch ausgezählt.
Die sinngemäße Äußerung eines CDU-Abgeordneten in der heutigen Ausgabe des Abendblatts, bei Kosten von 20 Millionen hätte man mehr erwarten können, wurde von den Verantwortlichen scharf zurückgewiesen. Der Wahlleiter des Bezirks Nord zitierte in diesem Zusammenhang ein Schreiben eines Wahlhelfers, bei diesem Statement handele es sich um einen „verbalen Arschtritt“ gegen die ehrenamtlichen Wahlhelfer.
Weitere Detailergebnisse, etwa zur Verteilung der Persönlichkeits- und Listenstimmen in den einzelnen Wahlkreisen und zu den BV-Wahlen, sind den angefügten Zusammenstellungen des Statistik-Amts zu entnehmen. Laden Sie hier das PDF „Bürgerschaft“ und hier das PDF „Bezirksversammlungen“ herunter.