Lüdemann: Plumpes Ablenkungsmanöver

Die heutigen Äußerungen von Justizsenator Lüdemann zur jahrelangen Veröffentlichung falscher Zahlen über die Verurteilung junger Straftaten sind auch nach Ansicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion ein plumpes Ablenkungsmanöver.

„In der Arbeit von Behörden passieren immer wieder Fehler. Das ist ärgerlich aber nicht weiter verwunderlich. Es ist jedoch nach wie vor nicht glaubhaft, dass Herrn Lüdemann diese Fehler jahrelang nicht aufgefallen sind“, sagt der rechtspolitische Sprecher Dr. Till Steffen. „Dass ausgerechnet ein Justizsenator der Opposition vorwirft, dass sie ihn nicht früher bei seinen Schummeleien ertappt hat, ist einigermaßen absurd. Ich bleibe dabei: Der Widerspruch zwischen den Zahlen musste Herrn Lüdemann im Laufe der Jahre aufgefallen sein. Er hat die Öffentlichkeit getäuscht, indem er den falschen Eindruck aufrecht erhalten hat.“

Die Entwicklung der Verurteilung junger Straftäter war wiederholt Gegenstand der öffentlichen Debatte und Thema von Anfragen, die von der Justizbehörde beantwortet wurden. Zuständig für die Freigabe der Antworten war von 2004-2006 Lüdemann als Staatsrat. Auch die Belegung der Hamburger Gefängnisse war regelmäßig Thema von Anfragen des Abgeordneten Till Steffen. Auch diese mussten über den Tisch von Lüdemann als Staatsrat und waren Anlass der Berichterstattung in den Medien. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Antworten auf diese Anfragen wies Steffen Journalisten auf den Widerspruch zwischen den Zahlen hin. Die WELT am Sonntag vom 20.11.2005 und die WELT vom 6.12.2006 stellten diesen Widerspruch auch dar. Aus dem Bericht vom 6.12.2006 ergibt sich überdies, dass ein Sprecher der Justizbehörde im Rahmen der Recherche befragt wurde. Steffen: „Die Justizbehörde ist durch meinen Anstoß spätestens im Dezember 2006 auf die Differenzen angesprochen worden und sie konnte den Widerspruch in den Jahren 2005 und 2006 der Zeitung entnehmen. Es ist schon ein dolles Ding, dass Herr Lüdemann seine Versäumnisse auf die Opposition abschieben will. Dafür, dass Herr Lüdemann keine Zeitung liest, kann ich nun gar nichts.“

Falsch ist auch die Behauptung von Lüdemann, Steffen habe im Rahmen der Plenardebatte am 12.12.2007 nicht auf die offenkundig falschen Zahlen hingewiesen. Steffen sagte dort wörtlich: „Sie behaupten, die Belegungszahlen seien ein Erfolg Ihrer Politik. Es gibt keine Untersuchung, die nachzeichnet, dass das so ist. Es gibt auch keine Untersuchung, die plausibel macht, warum die Gefangenenzahlen derart zurückgehen. Aber eines ist vollkommen klar, Sie können sich nicht mehr dafür loben, dass der Einfluss Ihrer Politik dazu führen würde, dass es mehr Verurteilungen zu Haftstrafen gegeben hat. Das behaupten Sie im Hinblick auf die Jugendlichen, bei denen wir auch einen Rückgang der Gefangenzahlen haben. Sie haben jahrelang mit falschen Argumenten gearbeitet und die Bevölkerung glauben lassen, es hätte sich etwas getan, was in Wahrheit gar nicht stattgefunden hat.“

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.