Die Hamburger LINKE hat auf ihrem Landesparteitag mit großer Mehrheit ihre Leitlinien für eine LINKE Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbindet und unter dem Motto „Umsteuern, nicht
kürzen!“ den Fahrplan gegen die unsozialen Kürzungspläne des Hamburger Senats verabschiedet.
DIE LINKE setzt sich für den „Erhalt der natürlich Lebensgrundlagen als Teil sozialen Fortschritts für alle“ ein und tritt für eine demokratische, soziale und ökologische Erneuerung ein. Neben dem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft und dem Umstieg auf Erneuerbare Energien fordert DIE LINKE eine Verkehrswende, den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie sozialverträgliche Gebäudesanierung und Sozialwohnungsbau.
Mit dem vom Landesvorstand vorgelegten Leitantrag „Gegen die unsoziale Kürzungspolitik: Proteste stärken, Alternativen deutlich machen, Politikwechsel ermöglichen!“ geht die Hamburger LINKE
kämpferisch in die Auseinandersetzungen um die unsozialen Kürzungspläne des Senats und in die Haushaltsberatungen: Dem heißen Herbst muss ein heißes Frühjahr folgen, DIE LINKE will den
Widerstand stärken und die Alternativen zu dieser Politik weiterentwickeln.
DIE LINKE plädiert darin außerdem für Sofortmaßnahmen gegen die drängendsten sozialen Nöte (Bekämpfung der Armut und Schaffung von Arbeitsplätzen) und massive Investitionen in die soziale und
öffentliche Infrastruktur. Schwerpunkte dabei sind u.a. bezahlbarer Wohnraum, soziale Stadtentwicklung, qualitativ hochwertige Bildung und eine sozialverträgliche Verkehrs- und Klimapolitik.
Landesprecherin Karin Haas zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags: „DIE LINKE hat sich heute der klimapolitischen Herausforderung gestellt und ihre Leitlinien für eine LINKE Klimapolitik verabschiedet. Außerdem werden wir uns mit aller Kraft der unsozialen Kürzungspolitik des Senats entgegenstellen – auf der Straße und im Parlament, gemeinsam mit Betroffenen, Gewerkschaften
und Initiativen.“